Koalitionsverhandlungen in Berlin : Darauf hat sich Rot-Rot-Grün geeinigt

Viele Projekte sind bereits festgemacht – doch welche kann die Koalition in spe bezahlen? Ein Blick auf Beschlüsse, Streitpunkte und offene Fragen.

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Im Rathaus brennt noch Licht. Die künftigen Koalitionäre haben viel Redebedarf.
Im Rathaus brennt noch Licht. Die künftigen Koalitionäre haben viel Redebedarf.Foto: Soeren Stache/dpa

Eine runde Sache waren die Koalitionsgespräche von SPD, Linkspartei und Grünen nicht. Im großen Verhandlungssaal wurden die Tische in Form eines gleichschenkligen Dreiecks aufgebaut, um die Gleichwertigkeit der künftigen Regierungspartner sichtbar zu machen. Acht Spitzenvertreter schickte jede Partei in die großen Gesprächsrunden, in den Fach-Arbeitsgruppen saßen mehr als hundert Abgesandte.

Am 6. Oktober ging es los, nun ist das Programm fast fertig. Von der Kulturpolitik bis zum Verkehr, von der öffentlichen Sicherheit bis zur Bildung: Was Rot-Rot-Grün für die Stadt erreichen will, ist zu erkennen, im Großen und Ganzen jedenfalls. Bei zwei Themen ist klar, dass es vorerst keine Neuigkeiten gibt: Die Sanierung des Internationalen Congress Centrums wurde auf die lange Bank geschoben, die Landes- und Zentralbibliothek wird in dieser Wahlperiode nicht gebaut.

Geplante Vorhaben überschreiten finanziellen Spielraum massiv

Am heutigen Montag gehen die Gespräche in die entscheidende Phase, dann sind besonders die Führungsleute Michael Müller, Klaus Lederer und Ramona Pop gefragt. Drei Tage sind vorgesehen, um noch offene Sachfragen sowie das Thema BER zu besprechen. Vor allem aber muss geklärt werden, für welche der vielen Wünsche und Ideen überhaupt Geld da ist. Die angemeldeten Vorhaben für das neue Regierungsprogramm überschreiten den finanziellen Spielraum nämlich um ein Mehrfaches. Zuletzt geht es dann um die Frage, wer Senatorin oder Senator wird.

Neben dem Regierenden Bürgermeister wird es zehn Senatsmitglieder geben: Vier für die SPD und je drei für Linke und Grüne. Nach derzeitigem Stand bleiben die Senatsverwaltungen für Inneres und Sport, Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz unverändert. Hinzu kommen wahrscheinlich die Ressorts für Verkehr und Umwelt, Bauen und Wohnen, Schule und Jugend, Wissenschaft und Forschung. Ob die Kulturpolitik, noch in der Senatskanzlei angesiedelt, eigenständig wird, ist offen. Die Zuordnung von Wirtschaft, Energie, Arbeit, Integration, Frauen, Gesundheit und Soziales ist ebenfalls noch nicht geklärt. Wer geht, wer bleibt, wer kommt? Bei der Besetzung der Senatorenposten ist erfahrungsgemäß mit Überraschungen zu rechnen.

Parteien werden jeweils die Basis befragen

Sollten die Parteiführungen sich einig werden, muss anschließend die Basis befragt werden. Mit Zustimmung ist bei SPD, Linken und Grünen zu rechnen. Verständnis dafür, dass die Regierungsbildung jetzt noch scheitern könnte, wäre auch beim Bürger nicht zu erwarten. Zumal die Schnittmengen groß genug sind, auch atmosphärisch lief es zwischen den künftigen Partnern bisher zufriedenstellend.

Die ganz große Vision für die Zukunft Berlins hat Rot-Rot-Grün zwar nicht entworfen. Aber vielen Bürgern dürfte es in erster Linie darauf ankommen, dass die drängendsten Probleme der Stadt – Bürgerämter, marode Schulen, Verkehrsinfrastruktur – schnell angegangen werden. Die SPD trifft sich am 5. Dezember zum Landesparteitag, die Linken planen Basiskonferenzen am 15. und 24. November. Es schließt sich ein Mitgliederentscheid an, dessen Ergebnis bindend ist, sowie am 10. und 11. Dezember ein Landesparteitag. Die Grünen entscheiden auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 3. Dezember über das Verhandlungsergebnis.

Am 8. Dezember soll Michael Müller im Abgeordnetenhaus wiedergewählt werden und anschließend seine Senatorinnen und Senatoren ernennen. Ab Januar muss Rot-Rot-Grün dann ordentlich regieren.

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