Koalitionsverhandlungen in Berlin : Gerichte sollen mehr Personalstellen erhalten

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Auch die IT-Technik von Staatsanwaltschaft und Gerichten soll in der kommenden Legislaturperiode verbessert werden.
Auch die IT-Technik von Staatsanwaltschaft und Gerichten soll in der kommenden Legislaturperiode verbessert werden.Foto: Fotolia/ Schlierner

Um 8 Uhr am Montag trafen sich die rot-rot-grünen Verhandler zu parteiinternen Sitzungen, dann setzte sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Parteichef Michael Müller mit Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und Linken-Parteichef Klaus Lederer zusammen. Und ab 13.45 Uhr verhandelte die große Koalitionsrunde mit offenem Ende. Man sei auf der "Zielgeraden", hieß es aus dem Roten Rathaus. Aber man hatte noch große Dissenspunkte zu erörtern: das BER-Nachtflugverbot, die zwölf großen Wohnungsneubaugebiete und eine Neuregelung der AV Wohnen für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern.

Verständigt hat sich die künftige Koalition dem Vernehmen nach darauf, die Geschäftsstelle eines Steuerungskreises Industriepolitik in der Senatskanzlei einzurichten. Die Grünen hätten diese Stelle zu Beginn der Koalitionsgespräche lieber in der Wirtschaftsverwaltung angesiedelt.

Auch die IT-Ausstattung soll modernisiert werden

Rot-Rot-Grün will mehr Personalstellen in den Gerichten schaffen. In dem Ergebnispapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, kündigt das Dreierbündnis einen "Stellenaufwuchs" an. Die Mediation in den Familiengerichten soll gestärkt werden, Rot-Rot-Grün will sich im Bund für ein Modellvorhaben einsetzen.

Die IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften soll modernisiert werden. Über ein neues Online-Portal der Justiz sollen Unterlagen und Informationen zu erlangen sein. Die Zulagen für den Schichtdienst der Justizvollzugsbeamten sollen erhöht werden. Eine Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben im Strafvollzug wird es nicht geben. Weitere Haftplätze will Rot-Rot-Grün in Berlin nicht schaffen. Alle Strafgefangenen sollen bis 2021 "unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen", heißt es, Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln haben.

Am Dienstag folgt eine weitere Verhandlungsrunde

Die Vorratsdatenspeicherung lehnt Rot-Rot-Grün ab, Funkzellenabfrage und die stille SMS sollen nur "gesetzeskonform" angewandt werden. Es wird eine Transparenz- und Berichtspflicht an das Abgeordnetenhaus eingeführt. Um die direkte Demokratie zu stärken, soll eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung aufgenommen werden, nach der öffentliche Unternehmen nur dann veräußert werden dürfen, wenn die Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid dafür stimmt.

Am heutigen Dienstag will sich Rot-Rot-Grün zu einer weiteren Verhandlungsrunde treffen. Am Abend lädt die Linke zu einer Basiskonferenz ein, auf der über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen debattiert wird. Möglicherweise trifft sich Rot-Rot-Grün erneut am späten Dienstagabend zu weiteren Gesprächen. Es ist unklar, ob man sich bis Mittwochabend auch auf einen neuen Ressortzuschnitt verständigen wird.

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