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Koalitionsverhandlungen : Keine Einigung beim Mindestlohn

In ihrer vierten Runde nahmen CDU und SPD einige Hürden: Sie wollen Sozialkosten schärfer überprüfen und den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose abschaffen. Doch es bleiben Streitpunkte.

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Sie traten nach der vierten Koalitionsrunde vor die Presse: Thomas Heilmann (CDU) und Iris Spranger (SPD).
Sie traten nach der vierten Koalitionsrunde vor die Presse: Thomas Heilmann (CDU) und Iris Spranger (SPD).Foto: dpa

Die Koalitionsrunde von SPD und CDU arbeitete sich am Montag fast sieben Stunden lang an der künftigen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik ab. Warum es so lange gedauert habe, begründete die SPD-Unterhändlerin Iris Spranger gestern Abend mit „sehr langen“ Texten der Fach-Arbeitsgruppen, die gekürzt werden mussten. Intern hieß es, dass einige Arbeitsgruppen nicht optimal vorbereitet gewesen waren. Zweimal blieb am Montag ein Dissens bestehen: bei der Einführung eines Mindestlohns und beim kommunalen Wahlrecht. Darüber muss die Schlussrunde am 15. November verhandeln.

Arbeit

Die künftige rot-schwarze Koalition will den unter Rot-Rot eingeführten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose abschaffen. Stattdessen soll die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen durch das Bundesprogramm Bürgerarbeit fortgesetzt werden. „Mit Augenmaß“, sagte Spranger, sollten neue Betätigungsfelder geschaffen werden. Bisher erhalten derzeit rund 5600 ÖBS-Beschäftigte mindestens 1300 Euro Brutto und sind sozialversicherungspflichtig angestellt. Die Gehälter sollen laut CDU-Unterhändler Thomas Heilmann deutlich gesenkt werden.

Die SPD hatte noch unter Rot-Rot die Kosten für den ÖBS senken wollen. Statt wie bisher mit 63 Millionen Euro wird das Programm im Haushaltsentwurf des Senats 2012/2013 mit 36 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Ohne eine Verlängerung des Programms läuft der ÖBS 2014 aus. SPD und CDU verständigten sich darauf, die „Vermittlungsoffensive“, so Heilmann, auszubauen. Derzeit sei in den Jobcentern ein Vermittler für 230 Langzeitarbeitslose tätig. Dieser Betreuungsschlüssel müsse „verbessert“ werden. Auch wenn man sich auf Zahlen nicht verständigt habe, sei das „politische Ziel“ ein Schlüssel von 1: 100, sagte Heilmann. Man habe das Einverständnis der Bundesagentur für Arbeit, die Strukturen in den Jobcentern zu verändern.

Keine Einigung gab es beim Mindestlohn. Die SPD fordert bundesweit einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Diesen will sie auch im Berliner Vergabegesetz festschreiben. Bisher gilt bei öffentlichen Aufträgen in Berlin ein Mindestlohn von 7,50 Euro. Verbunden ist die Vergabe mit der Einhaltung anderer sozialer Kriterien. Die CDU lehnt einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab. Das Thema wurde auf die Schlussrunde vertagt.

Lesen sie auf Seite 2, was die künftigen Partner in der Sozial- und Integrationspolitik verhandelt haben.

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