Berlin : Koalitionsverhandlungen: Neue FDP-Vorschläge zu Personalsparmaßnahmen

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Die FDP hat ihre Vorschläge zum Personalabbau im öffentlichen Dienst präzisiert. In der Arbeitsgruppe "Finanzen", die am Mittwoch und Donnerstag zusammenkam, schlugen die Liberalen dem Vernehmen nach vor, die Arbeitszeit für Beamte auf 41 Wochenstunden zu erhöhen. Die Arbeiter und Angestellten in der Berliner Verwaltung sollen ab 2004 pro Woche 40 Stunden arbeiten, forderten die FDP-Vertreter. Mit den Gewerkschaften und anderen Verbänden des öffentlichen Dienstes solle dann auch über einen freiwilligen Verzicht auf Gehaltserhöhungen zu Lasten aller Bediensteten verhandelt werden.

Im Jahr 2004 läuft die Beschäftigungssicherungs-Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und den Beamten- bzw. Arbeitnehmerverbänden aus. Eine Fortschreibung des Vertrags, der unter anderem Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen im Staatsdienst gewährt, müsste dann neu ausgehandelt werden. Das ermöglicht auch den Arbeitgebern, neue Bedingungen zu stellen. Wie aus Kreisen der verhandelnden Koalitionsparteien zu erfahren war, haben die Freien Demokraten auch gefordert, das Küchenpersonal in den städtischen Kindertagesstätten "kritisch zu hinterfragen".

Ausschlaggebend für die neuen Vorschläge war offenbar die Unzufriedenheit der FDP-Unterhändler mit dem bisherigen Ergebnis der Finanz-Arbeitsgruppe. In die große Koalitionsverhandlungs-Gruppe von SPD, FDP und Grünen, die heute wieder tagt, soll eine Liste mit Personalsparmaßnahmen eingebracht werden, die der Streichung von 15 000 Stellen bzw. Minderausgaben von 1,3 Milliarden Mark entspricht. Vor allem FDP und Grüne wollen zusätzliche Einzelvorschläge zur Diskussion um die Sparsumme zu erhöhen.

Über andere Bereiche der Haushaltspolitik (Vermögensaktivierung, Investitionsausgaben, Sachausgaben, Nettoneuverschuldung, Sanierungshilfen des Bundes, Haushaltsentwurf für 2002, mittelfristige Finanzplanung) haben die Haushälter der Ampel-Parteien noch nicht beraten. Im nächsten Jahr muss eine Finanzierungslücke von über zehn Milliarden Mark geschlossen werden.

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