Berlin : Koalitionsverhandlungen: Noch kein Ja zum Ausbau von Schönefeld

Klaus Kurpjuweit

Die Zukunft des Flughafens Schönefeld bleibt in der Schwebe. In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und PDS zwar darauf geeinigt, dass Berlin einen internationalen Verkehrsflughafen erhalten und das laufende Genehmigungsverfahren für den Ausbau Schönefelds fortgesetzt werden soll, eine Verpflichtung zum Bauen sei damit aber nicht verbunden, sagte gestern die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek. Von den im Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) organisierten Ausbaugegnern war der PDS nach der Einigung Wahlbetrug vorgeworfen worden.

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Ted: Ist der Verzicht Berlins auf eine erneute Bewerbung für Olympische Spiele richtig? Die PDS hatte in ihrem Wahlprogramm aber nicht versprochen, aus dem Schönefeld-Projekt auf jeden Fall auszusteigen. Vielmehr schlug sie vor, "die finanziellen, rechtlichen und umweltpolitischen Konsequenzen" offenzulegen und "mögliche Handlungsoptionen darzustellen". Klargestellt habe man, so Matuschek, dass Schönefeld kein geeigneter Standort für ein Drehkreuz sei. Und ebenso sei klar gewesen, dass man aus dem laufenden Planfeststellungsverfahren nicht einfach aussteigen könne.

Der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi hatte zwar Sperenberg als den geeigneteren Standort bezeichnet, aber gleichzeitig erklärt, dass ein Stopp in Schönefeld vielleicht nicht mehr möglich sei, weil dann der Schaden eventuell noch größer wäre.

Die Fortsetzung der Planung müsse jedoch nicht zwangsläufig in dem von der Flughafengesellschaft vorgesehenen Ausbau enden, sagte Matuschek weiter und verwies dabei auf den Transrapid. Auch dort waren für die Strecke Berlin-Hamburg die Planungen weitgehend abgeschlossen, als der Bund und die Bahn das Projekt wegen der nicht vorhandenden Wirtschaftlichkeit stoppten. Ob Schönefeld nach einem Ausbau rentabel zu betreiben ist, könne erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens geklärt werden, so Matuschek. Denkbar ist, dass das Bundesverwaltungsgericht nach erwarteten Klagen von Anwohnern Auflagen erlässt, die die Wirtschaftlichkeit gefährden.

Ungewiss sei zudem, ob die öffentliche Hand den Ausbau Schönefelds selbst finanzieren könne, wenn die Privatisierungsverhandlungen scheitern sollten. Hier wurden die Gesellschafter zuletzt durch die Absicht des Bewerberkonsortiums von Hochtief und IVG geschockt, den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) statt Ende 2007 erst im Jahr 2011 in Betrieb nehmen zu wollen.

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