Berlin : Koalitionsverhandlungen: Rot-Rot bei Finanzen weit auseinander

Eine Koalition von SPD und PDS hätte zusammen sechs Mandate über der absoluten Mehrheit; das gescheiterte Ampel-Bündnis nur zwei Stimmen. Außerhalb der Sicherheits- und Außenpolitik stimmen die Sozialisten und Sozialdemokraten in vielen Punkten der Haushaltskonsolidierung sowie der Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik überein. Doch es gibt auch zahlreiche Streitpunkte bei einer Rot-Roten-Koalition:

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Koalition für Berlin Haushaltskonsolidierung: Die SPD will die Personalausgaben um zwei Milliarden Mark senken. Eine Milliarde Mark soll der altersbedingte Abbau von rund 15 000 der 140 000 Stellen im Öffentlichen Dienst bringen. Eine weitere Milliarde soll über Altersteilzeit sowie Verzicht auf Tarifsteigerungen und das 13. Monatsgehalt gespart werden. Darüber soll mit den Gewerkschaften verhandelt werden. Mit der PDS ist die zweite Milliarde in voller Höhe möglicherweise nicht zu machen. Sie pocht darauf, dass der Stellenabbau sozialverträglich sein muss. Einen Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag lehnt sie ab.

Bundeshilfe: Die PDS sagt klarer als die SPD, dass Berlins Schuldenberg von über 78 Milliarden Mark nicht allein aus eigener Kraft abzubauen ist. Beide Parteien streben Verhandlungen mit dem Bund über die Übernahme von Sonderlasten an. Die PDS wäre auch zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Haushaltsnotlage bereit.

Bildung und Schule: Die SPD hatte in den gescheiterten Verhandlungen durchgesetzt, 1500 Lehrerstellen zu streichen, die durch das Absinken der Schülerzahlen nicht mehr benötigt wurden. Die PDS lehnt Kürzungen im Bildungsbereich strikt ab.

Flughafen-Neubau: Die SPD will den umstrittenen Großflughafen Berlin- Schönefeld zu einem internationalen Drehkreuz ausbauen. Die PDS lehnt dies ab und bevorzugt den Standort Sperenberg. Zudem sieht die PDS in dem seit Jahren andauernden Planfeststellungsverfahren und angesichts des bereits zum zweiten Mal drohenden Scheiterns der Privatisierung große Risiken.

Olympia: Die PDS lehnt eine neuerliche Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele für 2012 angesichts der großen Haushaltsprobleme ab. Bei der SPD gibt es Befürworter, aber keine einheitliche Haltung.

Kultur: Die SPD hält es für notwendig, den gegenwärtigen Kulturetat von 750 Millionen Mark zu kürzen. Die PDS hat sich klar dagegen ausgesprochen. Für sie hat Kultur und Wissenschaft Priorität.

Bundesrat: Die SPD will in einem rot-roten Bündnis allein darüber entscheiden, wie Berlin im Bundesrat abstimmt. Die PDS hat klar gemacht, dass sie kein Koalitionspartner zweiter Klasse ist.

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