Koalitionsverhandlungen : Rot-Rot berät am Montag über neue Sparvorschläge

Das Nein des Bundesverfassungsgerichts zu zusätzlichen Finanzhilfen für Berlin belastet die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei.

Berlin - "Es ist allen klar, dass das ein harter Schlag ist, und dass es nun schwieriger ist, eine gemeinsame Lösung zu finden", sagte ein Sprecher der Berliner SPD. Das Urteil aus Karlsruhe wird am Montag Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will dann Vorschläge unterbreiten, wie Berlin ohne Entschuldungshilfen durch den Bund seinen Haushalt bestreiten kann. Spekulationen über ein mögliches Aus für das rot-rote Bündnis auf Grund des verschärften Sparzwangs wies der Sprecher zurück: "Es gibt keinerlei Grund zu denken, dies seit die letzte Sitzung von SPD und Linkspartei."

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) nannte allerdings Bedingungen für eine weitere Regierungsbeteiligung. Dazu gehöre, dass trotz des Scheiterns der Klage auf Finanzhilfen des Bundes soziale Standards in der Hauptstadt erhalten bleiben müssten, sagte Wolf im Inforadio vom rbb. Das Urteil könne nicht zur Folge haben, "dass wir Berlin kaputt sparen". Der Wirtschaftssenator betonte: "Es wird hier kein Massaker an der sozialen Infrastruktur und an den Einrichtungen stattfinden." Er kündigte konkrete Vorschläge auch seiner Partei zur Haushaltskonsolidierung an.

Der Kulturexperte des Linkspartei, Wolfgang Brauer, warnte im "Berliner Kurier" vom Freitag: "Wenn die SPD auf die Idee käme, weitere Milliardenbeträge einzusparen, würde ich keinen Sinn mehr in dieser Koalition sehen - und mit mir weitere Abgeordnete meiner Partei." Die Abgeordnete der Linkspartei, Gabriele Hiller, sagte dem Blatt, die von Sarrazin angestrebten Verkäufe von Wohnungsbaugesellschaften wären für die Partei nicht tragbar: Die Basis würde dann die "Koalition platzen lassen". (tso/AFP)

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