Koalitionsverhandlungen: Rot-Rot plant Besoldungsrechtsreform für Beamte

Berlin - Geplant sei ein "gerechtes Besoldungssystem", sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf. In Frage gestellt werde dabei zum Beispiel die bislang automatische Erhöhung der Entgelte alle zwei Jahre. Außerdem werde die Regelung überprüft, nach der bei Beamten bereits nach fünfjähriger Dienstzeit Pensionsansprüche entstehen. Hintergrund sei die große Zahl von Frühpensionierungen, sagte Wolf. Über diesen Systemwechsel müsse mit den Gewerkschaften beraten werden. Notwendig seien auch Bestandsschutz- und Übergangsregelungen.

Bei der Polizei wird es nach Darstellung von SPD-Landeschef Michael Müller nicht mehr Personal geben. "Einen Aufwuchs können wir uns schwer leisten", sagte er unter Hinweis auf die Entscheidung der Karlsruher Richter, die eine Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes abgewiesen hatten. Aber auch Einschnitte seien nicht geplant. Müller begründete dies damit, dass Berlin spätestens 2008 in diesem Bereich das Hamburger Niveau erreicht habe. Dagegen hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) weiteren Stellenabbau bei der Polizei gefordert. Auch blaue Uniformen für die Sicherheitsbeamten könne sich Berlin nicht leisten, sagte Müller.

Keine flächendeckende Videoüberwachung geplant

Mehr Befugnisse soll die Polizei bei der Suche nach vermissten, suizidgefährdeten Personen erhalten. Es werde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, dass dabei künftig Standortdaten über Mobiltelefone genutzt werden können, sagte Müller. Um die Transparenz beim Verfassungsschutz zu erhöhen, ist nach Angaben Wolfs die Einsetzung einer unabhängigen Vertrauensperson geplant. Damit würden Konsequenzen aus der umfangreichen Überwachung des senatskritischen Sozialforums gezogen, über das zu viele Informationen gesammelt worden waren.

Eine flächendeckende Videoüberwachung wird es in Berlin weiterhin nicht geben. Auch die geplante Kooperation mit Brandenburg bei der Polizeiausbildung werde überprüft, kündigte Müller an. Nach der Absage des Nachbarlandes an eine Länderehe müsse Berlin sehen, ob Investitionen in Standorte noch Sinn hätten. Brandenburg hatte unmittelbar nach dem Urteil von Karlsruhe betont, dass es auf lange Sicht keine Chance für eine Fusion sieht.

Erleichtern wollen SPD und Linkspartei die Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst. Ihr Anteil soll künftig bei rund zehn Prozent liegen. Die Haftzeiten im Abschiebegefängnis sollen reduziert werden. Zugleich wollen sich beide Parteien für eine großzügige Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge einsetzen. Außerdem planen sie eine Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger. (tso/ddp)