Koalitionsverhandlungen : Rot-Rot unter Dach und Fach

Die Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin ist perfekt. Zum Abschluss ihrer Verhandlungen haben sich SPD und Linkspartei/PDS auf die Ressortverteilung geeinigt - bei der Kultursenator Flierl leer ausgeht.

Berlin - Die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, erhalten weiter fünf Senatorenposten. Die Linkspartei besetzt trotz ihrer hohen Verluste bei der Wahl im September erneut drei Spitzenämter in der künftigen Landesregierung, muss aber Wissenschaft und Kultur abgeben. Damit ist der umstrittene Senator Thomas Flierl aus dem Rennen.

Die SPD stehe weiter in der Verantwortung für Inneres, das den Sport dazu bekommt, sowie für Finanzen, Justiz, Stadtentwicklung und Bildung, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er selbst übernehme die Kultur, während die Wissenschaft dem Bildungsbereich zugeschlagen werde. Hintergrund der Aufgabentrennung ist, dass laut Verfassung neben dem Regierenden Bürgermeister maximal acht Senatorenposten vergeben werden dürfen.

Die Ansiedlung der Kultur in der Senatskanzlei sei keine Degradierung, sondern sie erhalte damit hohes Gewicht, betonte Wowereit. Die Entscheidung werde "kein Nachteil für die Berliner Kulturlandschaft" sein.

"Beide Seiten mussten Kröten schlucken"

Die Linkspartei behält ihre bisherigen Ressorts Wirtschaft/Frauen und Arbeit/Soziales/Migration, allerdings in etwas anderem Zuschnitt. Neu ist der Bereich Gesundheit/Umwelt/Verbraucherschutz, den die Lichtenberger Stadträtin Katrin Lompscher übernehmen soll. Mit ihr will die Parteispitze Forderungen nach einem stärkeren Ost-Profil erfüllen, die nach dem Wahldesaster erhoben worden waren. Die Linke hatte beim Urnengang Mitte September 9 Prozentpunkte eingebüßt und war nur noch bei 13,4 Prozent gelandet.

SPD und Linkspartei verteidigten die Ressortverteilung als vernünftigen Kompromiss. Beide Seiten hätten "Kröten" schlucken müssen, sagte SPD-Landeschef Michael Müller. So habe sich die SPD nicht mit ihrer Forderung nach sechs Ressorts durchgesetzt. Dafür werde sie künftig für den Bildungsbereich von der Kita bis zur Hochschule verantwortlich sein.

SPD hält Personalien noch geheim

Den Verlust von Wissenschaft und Kultur sehe seine Partei mit "Wehmut", räumte Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer ein, zumal Thomas Flierl erfolgreiche Arbeit geleistet habe. Dennoch kann sie nach Darstellung von Wirtschaftssenator Harald Wolf, der sein Amt ebenso behalten wird wie Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, mit den drei Ressorts ihren Gestaltungsanspruch und ihre politischen Schwerpunkte deutlich machen.

Im Unterschied zur Linkspartei hält die SPD ihre Personalien noch geheim. Die Vorschläge würden erst nach dem Parteitag am 18. November bekannt gegeben, sagte Wowereit. Als sicher gilt jedoch, dass Ehrhart Körting (Inneres), Thilo Sarrazin (Finanzen) und Ingeborg Junge-Reyer (Stadtentwicklung) im Kabinett bleiben. Offen ist die Zukunft von Bildungssenator Klaus Böger. Bisher war davon ausgegangen worden, dass er ebenso wie Justizsenatorin Karin Schubert ausscheidet. Als Nachfolgerin Schuberts wird die Berliner Richterin Renate Möcke gehandelt.

"Ordentliches Ergebnis"

Bereits in der vergangenen Woche hatten beide Seiten ihre Beratungen über die inhaltlichen Schwerpunkte der Zusammenarbeit abgeschlossen. Aus Sicht der SPD seien die Ergebnisse eine "gute Grundlage", um vom Parteitag eine Zustimmung zu erhalten, sagte Müller. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen konnten Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Soziales gesetzt werden. Zugleich werde der harte Konsolidierungskurs fortgesetzt. Wowereit bekannte sich ausdrücklich zu "Kontinuität".

Lederer betonte, für die Linkspartei sei wichtig, dass es keine Einschnitte zu Lasten der sozial Schwächsten gebe. Außerdem habe sie sich mit ihren Forderungen nach einem Einstieg in die Gemeinschaftsschule und den öffentlichen Beschäftigungssektor durchgesetzt. Der Koalitionsvertrag sei ein "ordentliches Ergebnis", für das er auf dem Parteitag am 19. November werben wolle. Der neue Senat soll am 23. November stehen. Berlin wird seit Anfang 2002 von einer rot-roten Koalition regiert. (Von Christina Schultze, ddp)

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