Berlin : Koalitionsverhandlungen: Rot-Rot zeigt Geschlossenheit

Sigrid Kneist

Die künftige rot-rote Koalition hat gestern ihre erste Feuerprobe im Abgeordnetenhaus überstanden. Gemeinsam mit Bündnis 90/Grüne sprachen sich die Fraktionen von SPD und PDS beinahe geschlossen gegen die Bewerbung Berlins für Olympia 2012 aus. Sie stimmten einem Antrag der Grünen zu, auf eine Berliner Bewerbung zu verzichten. Ein gegenteiliger Antrag der CDU wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, 91 von 140 anwesenden Abgeordneten sprachen sich dagegen aus. Auch ein Vorstoß der FDP, pro forma eine Bewerbung bis zum 31. Dezember beim Nationalen Olympischen Komitee einzureichen, fand keine Mehrheit.

Damit bestätigten die Parlamentarier von PDS und SPD ihren Beschluss bei den Koalitionsverhandlungen, sich nicht für Olympia 2012 zu bewerben. Diese Entscheidung war am vergangenen Wochenende getroffen worden. Lediglich der sportpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Walter Kaczmarczyk, der aus seiner Pro-Olympia-Haltung keinen Hehl gemacht hatte, stimmte abweichend von seiner Fraktion.

In der vorangegangenen Debatte betonten sowohl die Redner von SPD und PDS als auch von Bündnis 90/Grüne einmütig, dass aufgrund der Haushaltslage des Landes Berlin eine Bewerbung derzeit nicht möglich ist, Olympia generell aber nicht in Frage gestellt wird. Auch Sportsenator Klaus Böger hatte zuvor betont, dass es durchaus ein Anhänger der Olympia-Bewerbung gewesen sei. Und er glaube auch, dass "es verantwortbar gewesen wäre".

CDU-Fraktionschef Frank Steffel warf dem künftigen Senat vor, dass es ihm an "Selbstbewusstsein, Ehrgeiz und Weltoffenheit" mangele. "Der Verzicht auf Olympia ist kein Verzicht aus Verantwortung sondern auf Verantwortung", sagte Steffel. Martin Matz von der FDP verwies darauf, dass man sich mit einer Pro-forma-Bewerbung die Möglichkeit offenhalten könne, bis ein Gutachten noch einmal Risiken und Chancen kläre.

SPD-Fraktionschef Michael Müller verwies darauf, dass sich die künftigen Koalitionäre aus Verantwortung für die Stadt für den Verzicht auf eine Bewerbung entschieden hätten. "Olympia wäre sicherlich ein großartiges Erlebnis gewesen. Aber dies ist keine Entscheidung, die mit dem Herzen, sondern auch mit dem Verstand getroffen werden muss." Auch für die nächsten Jahre sei mit einer dramatischen Lage im Haushalt zu rechnen, und deswegen müsse man auch sagen, was nicht geht. Zudem sei auch die Stimmung in der Bevölkerung nicht eindeutig für Olympia gewesen, dort sei bislang keine breite Akzeptanz zu spüren gewesen.

Diese Einschätzung teilte auch der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich. Man habe eine sachlich solide Entscheidung getroffen. Es passe nicht zusammen, sich für eine Olympia-Bewerbung auszusprechen und gleichzeitig in einer Haushaltsnotlage zu sein. Eine Bewerbung sei unrealistisch. Dies unterstrich auch Gregor Gysi: "Alles andere wäre konzeptlos." Für Bündnis 90/Grüne sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz, es stehe Berlin gut an, diesmal anderen Städten, die 1993 für Berlin verzichtet hatten, den Vortritt zu lassen. Die Stadt brauche Sympathien, wenn sie finanzielle Solidarität bei den Geberländern des Länderfinanzausgleiches einfordern wolle.

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