Update

Koalitionsverhandlungen : Rot-Schwarz erkundet Geldquellen

Gemeinsam erwägen SPD und CDU, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Aber bei der City-Tax sind sich die Parteien uneinig - und an die bissigste Lobby der Stadt traut sich Rot-Schwarz erst gar nicht heran.

von
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hatte schon vor der Wahl eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gefordert.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hatte schon vor der Wahl eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gefordert.Foto: dpa

SPD und CDU suchen nach Wegen, für den notleidenden Berliner Landeshaushalt neue Einnahmequellen zu erschließen. Nur soviel ist bisher klar: Mit der mächtigsten (und bissigsten) Lobby der Stadt will man sich nicht anlegen. Die Hundesteuer soll nicht angehoben werden. Aber es wird darüber diskutiert, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen und eine Touristenabgabe (City-Tax) zu erheben. Durch die Anhebungen könnten jährlich 70 Millionen Euro mehr in die Landeskasse strömen. Eine Einigung gibt es bisher nicht. Beide Parteien haben das Thema „strittig gestellt“ und vertagt.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte schon drei Monate vor der Wahl im Abgeordnetenhaus angekündigt, dass die Anhebung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf fünf Prozentpunkte „eine Option“ sei. Dies könne einen Beitrag dazu leisten, die Landesfinanzen zu stabilisieren. Berlin würde in diesem Fall dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz folgen. Hamburg erhebt beim Verkauf einer Immobilie sogar einen Steuersatz von 5,5 Prozent. Bundesweit werden solche Erhöhungen der Grunderwerbsteuer vom Wirtschaftsverband der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) kritisiert, weil dies die Eigentumsbildung erschwere. Vor allem für junge, nicht so finanzstarke Familien.

Die Grunderwerbsteuer fällt beim Erwerb unbebauter und bebauter Grundstücke an. Zahlen muss in der Regel der Käufer. Angesichts des Immobilienbooms in der Hauptstadt ist diese Steuer eine Goldgrube. Im vergangenen Jahr flossen 394 Millionen Euro in die Landeskasse, im nächsten Jahr sollen es – noch auf Grundlage des alten Steuersatzes 450 Millionen Euro sein. Mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte könnten es sogar 500 Millionen Euro werden. Aber noch ist nichts beschlossen. Die Finanzpolitik der rot-schwarzen Koalition soll erst in der großen Verhandlungsgruppe am 11. November festgelegt werden.

Eine Erhöhung der Gewerbe- oder der Grundsteuer ist für Sozial- und Christdemokraten tabu. Das zarte Pflänzchen des Wirtschaftsaufschwungs soll nicht geschädigt werden. Die letzte Anhebung liegt zwölf Jahre zurück. Aber auch ohne höheren Hebesatz stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr um 27,2 Prozent auf 1,22 Milliarden Euro. Dieser Anstieg war bundesweiter Rekord. Eine höhere Grundsteuer ist problematisch, weil sie nicht nur die Eigentümer von Immobilien dauerhaft belastet, sondern über die Betriebskosten an die Mieter weitergegeben wird. Die letzte Grundsteueranhebung liegt fast fünf Jahre zurück. Im Bundesrat streiten die Länder seit geraumer Zeit darüber, die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer zu vereinheitlichen und zu modernisieren. Bisher ohne Ergebnis, und es ist nicht gesagt, das nach einer Reform insgesamt mehr Geld in die kommunalen Kassen fließt.

Die Vergnügungssteuer wurde bereits Anfang 2011 von elf auf 20 Prozentpunkte fast verdoppelt. Eine höhere Hundesteuer bringt viel Ärger, aber wenig Geld: 10,5 Millionen Euro waren es 2010. Spielbankenabgabe oder Zweitwohnungssteuer sind ebenfalls nur marginale Einnahmequellen. Fast alle übrigen Steuerarten können von Ländern und Gemeinden nicht direkt beeinflusst werden.

Und dann gibt es noch die City-Tax. Ursprünglich eine Idee der Grünen, aber auch SPD und Linke konnten sich für eine solche Übernachtungsabgabe für Touristen erwärmen. Beschlossen wurde in der alten Wahlperiode aber nichts, zumal es juristische Probleme zu bewältigen gab. Die CDU ist nicht begeistert von der City-Tax, die in Metropolen wie New York, Paris oder Brüssel längst eine lohnenswerte Einnahmequelle sind. Finanzsenator Nußbaum wirbt dafür unentwegt seit 2010, und er hofft, dass die Tourismusabgabe ab 2013 erhoben werden kann. Sie bringt schätzungsweise 20 Millionen Euro jährlich ein. Gedacht ist an fünf Prozent der Übernachtungskosten. Das Geld soll zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur eingesetzt werden.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

62 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben