Koalitionsverhandlungen : Rot-Schwarz streicht Öffentlichen Beschäftigungssektor

Der umstrittene Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose steht vor dem Aus. Bei anderen Fragen aber sind sich SPD und CDU noch nicht einig.

Sie traten nach der vierten Koalitionsrunde vor die Presse: Thomas Heilmann (CDU) und Iris Spranger (SPD).
Sie traten nach der vierten Koalitionsrunde vor die Presse: Thomas Heilmann (CDU) und Iris Spranger (SPD).Foto: dpa

Der auf Drängen der Linkspartei eingeführte, aber wegen hoher Kosten umstrittene Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose steht vor dem Aus. SPD und CDU wollen das Projekt in der bisherigen Form nicht fortführen. Darauf verständigten sich beide Seiten am Montag in der vierten Koalitionsrunde. Zugleich ist eine Vermittlungsoffensive für Erwerbslose geplant.

Statt des ÖBS solle das Bundesprogramm Bürgerarbeit stärker genutzt werden, sagte CDU-Unterhändler Thomas Heilmann. Damit würden die Gehälter der Betroffenen, die derzeit bei 1.300 Euro Brutto liegen, jedoch deutlich gesenkt. Zudem seien die Jobs, zum Beispiel im Sozial- oder Kulturbereich, nicht mehr sozialversicherungspflichtig. Bestehende Verträge würden aber eingehalten. Wegen der hohen Kosten war das Projekt bereits auf Druck der SPD gekürzt worden.

Nach Darstellung Heilmanns ist es das Ziel, die Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Wirtschaft hatte bisher häufig bemängelt, dass die vielen Jobs eine Konkurrenz für kleine Unternehmen seien. SPD-Unterhändlerin Iris Spranger verwies auf die schwierige Haushaltslage. Das Bundesarbeitsministerium habe zugesichert, dass Berlin das Bundesprogramm mehr nutzen könne. Zugleich solle die Vermittlung von Arbeitslosen verbessert werden, kündigte Heilmann an. Die Zahl der Vermittler werde „deutlich“ aufgestockt. Eine Zahl nannte er nicht. Derzeit betreut ein Vermittler 230 Arbeitslose.

Nicht einigen konnten sich beide Seiten über den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die CDU plädiere dafür, dass die Tarifparteien Lohnuntergrenzen festlegten, sagte Heilmann. Bei diesem „Dissens“ gebe es noch keinen Kompromiss. Er solle am Ende der Koalitionsgespräche gesucht werden. Ziel sei „gute Arbeit für alle Menschen“, sagte Heilmann.

Im Sozialbereich wollen SPD und CDU die Armut bekämpfen. Der sogenannte Berlin-Pass, der ermäßigte Freizeitangebote bereithält, und das Programm Soziale Stadt würden fortgeführt, sagte Spranger. Bewährte Projekte wie Integrationslotsen oder Stadtteilmütter, die insbesondere Zuwanderer betreuen, gingen weiter. Allerdings würden die Kosten bei den freien Trägern stärker kontrolliert, sagte Heilmann. Eine Datenbank sei dazu geplant. Auch bei der Neuverhandlung der 2013 auslaufenden Verträge mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege werde Transparenz eine große Rolle spielen. Das Geld müsse wirklich bei den betroffenen Menschen ankommen. Derzeit würden zum Beispiel die Betriebskosten bei der
Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger nicht kontrolliert.

Einig sind sich beide Seiten in der Einschätzung, dass Berlin eine Zuwanderungsstadt sei, sagte Spranger. Sie stünden für eine moderne Integrations- und Willkommenskultur, verschlössen aber auch nicht die Augen vor Problemen wie schlechten Sprachkenntnissen oder
fehlenden Schulabschlüssen. Heilmann fügte hinzu, dass „von allen Menschen Akzeptanz für unsere Werte“ erwartet werde. An einer Berliner Hochschule solle ein Lehrstuhl für Islamische Theologie etabliert werden, damit der Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht erfolgen könne. (dapd)

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