Koalitionsverhandlungen : Rot-Schwarz streitet über City-Tax

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin wird über neue Einnahmequellen nachgedacht, um den öffentlichen Haushalt zu entlasten.

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Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 0,5 auf fünf Prozentpunkte könnte jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Eine Touristenabgabe (City-Tax), als fünfprozentiger Aufschlag auf die Übernachtungskosten, würde zu 20 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr führen. Sowohl für die Steuererhöhung wie für die City-Tax warb Finanzsenator Ulrich Nußbaum schon vor der Abgeordnetenhauswahl im September, der rot-rote Senat verzichtete aber darauf, die Vorschläge in seinen Haushaltsentwurf für 2012/13 einzuarbeiten. Dies könnte Rot-Schwarz jetzt nachholen. Allerdings wird in Kreisen von SPD und CDU betont, dass es über dieses brisante Thema bislang keine Einigkeit gibt. Klar ist bisher nur, dass die Gewerbe- und die Grundsteuer nicht erhöht werden.

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