Koalitionsverhandlungen: Rot-Schwarz will in Berlin 30.000 Wohnungen bauen lassen

Um der Wohnungsnot in der Stadt zu begegnen, hat sich die "große Runde" um die Verhandlungsführer Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) am Mittwoch auf ein "ehrgeiziges Ziel" geeinigt, so CDU-Verhandlungsführer Bernd Krömer: den Bau von 30 000 neuen Wohnungen in der fünfjährigen Legislaturperiode. Laut SPD-Verhandlungsführer Christian Gaebler wäre das eine „Verdoppelung des Bauvolumens“. Um den Neubau anzukurbeln sollen „gezielt Baugrundstücke ausgewiesen, die Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Gewährung von Baukrediten durch die landeseigene Investitionsbank Berlin sowie die KfW des Bundes vereinfacht werden“. Zudem will Rot-Schwarz das Denkmalschutzgesetz „deregulieren“, um auch dadurch Bauinvestitionen zu erleichtern. Umstritten ist weiterhin, ob ein neues Förderprogramm des Landes für private Bauträger aufgelegt werden soll.

Eine zusätzliche Belastung des Wohnungsmarktes ist die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen – auch dagegen will die künftige Koalition vorgehen. Den Vorschlag der SPD, ein Verbot dieser Zweckentfremdung zu erlassen, lehnt die CDU ab. Sie will dasselbe Ziel mit anderen Instrumenten erreichen. Welche das sind, soll noch geprüft werden.

Einigkeit herrscht auch darin, dass die Programme der sozialen Stadt fortgeführt werden. Allerdings will die CDU deren Effektivität und Effizienz prüfen.

Als weitere Maßnahmen gegen die Wohnungsnot nannten die Verhandlungsführer die Erhöhung des Bestandes landeseigener Wohnungen von 270 000 auf 300 000 Einheiten. Außerdem halte man an den Sperrfrist von sieben Jahren fest für eine Kündigung von Mietern bei der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung.

Die Verhandlungsrunde hatte mehr als sieben Stunden gebraucht, um eine Einigung über die Leitlinien der Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik zu erzielen. Einige ganz große Brocken schoben sie zurück zu den Experten. Bis Freitag sollen sie neue Lösungen finden, dann werden die Spitzen erneut darüber beraten. Sollte es auch dann keine Einigung geben, würden die strittigen Punkte in der „Schlussrunde“ kommende Woche noch einmal aufgerufen werden.

Der Streit um das Straßenausbaubeitragsgesetz zählt dazu. Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, es abzuschaffen. Das will die SPD, die im Senat die finanzielle Beteiligung der Bürger am Straßenbau durchgeboxt hatte, auf keinen Fall. Umstritten ist auch die Liegenschaftspolitik, also wie Grundstücke zur Bekämpfung der Wohnungsnot eingesetzt werden. Keine Einigkeit herrscht schließlich darüber, wie mit der S-Bahn nach Auslaufen des Vertrages mit der Bahn Ende 2017 verfahren werden soll.

Dass die Fraktionsspitzen am Mittwoch Abend dennoch die Leitlinien einer gemeinsamen Politik präsentierten, zeigt: Sie wollen die große Koalition unbedingt. „Die Gespräche waren vom Willen zur Einigung geprägt“, sagte Bernd Krömer. Die Kompromissbereitschaft war groß, und so manche Formulierung bleibt im Ungefähren, um Konflikte zu umgehen.

© Kai-Uwe Heinrich

Die Internationale Bauausstellung will Rot-Schwarz nicht nur dazu nutzen, die aufgegebenen Flughafenareale in Tegel und Tempelhof zu entwickeln, sondern sieht sie auch als Chance, „Berlin als Modellstadt für moderne Urbanität“ zu präsentieren. Unter dem Titel „Wissen, Wirtschaft und Wohnen“ sollen deshalb noch weitere Gebiete in der Stadt als Schauplätze der IBA dienen. Zunächst soll aber ein „Stadtentwicklungskonzept 2030“ entstehen. Das begreifen die Koalitionäre in spe als „Rahmen“ für die bereits bestehenden, über die Stadt verteilten Planungsgebiete. Eines dieser Areale ist die historische Mitte zwischen Humboldtforum und Alexanderplatz. Weil die CDU das Gebiet nach historischem Vorbild bebauen, die SPD dagegen den „von Grün bestimmten Raum“ erhalten will, einigte man sich hier auf die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs. Dieser soll Szenarien für die Entwicklung der historischen Mitte entwickeln und einen gemeinsamen Weg für die „unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen“ von CDU und SPD aufzeigen, wie SPD-Verhandlungsführer Christian Gaebler es ausdrückte.

An der Entwicklung Berlins und an den Plänen für die Kieze will Rot-Schwarz die Bürger künftig stärker beteiligen. So will der Senat eine „Online-Beteiligung der Bürger bei der Entwicklung von Bebauungsplänen“ zur Pflicht machen. Außerdem sollen Bürger im Internet über Kiezprojekte mitentscheiden und ihre Stellungnahmen abgeben können. Die Internet-Plattform soll in allen Bezirken einheitlich gestaltet werden. Ziel sei es, „die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern“, so Krömer.

Dazu wollen CDU und SPD auch ein anhaltendes „Ärgernis“ in der Stadt beseitigen: Die „Verwahrlosung des öffentlichen Raums“. Vorgeschlagen wird eine gemeinsame Strategie von Senat und Bezirken, wobei die Überwachung von Plätzen und Freiflächen durch die Ordnungsämter verbessert wird. Ob die dazu erforderlichen Mittel in den Bezirken vorhanden sind, solle der Senat überprüfen.

Um die Stadt schöner zu machen, sollen außerdem nach Vorschlägen der CDU 10 000 neue Straßenbäume gepflanzt werden. Außerdem soll die Sicherung der Kleingärten „fortgeschrieben werden“ und deren Nutzern Planungssicherheit über die bestehenden Schutzfristen gegeben werden. Schließlich soll auch das Spielhallen-Gesetz verschärft werden.