Koalitionsverhandlungen : SPD lädt Linkspartei zuerst ein

Nach ihrem Wahlsieg will die Berliner SPD zuerst mit ihrem bisherigen Koalitionspartner Linspartei/PDS Gespräche führen. Erst danach soll mit den Grünen geredet werden.

Berlin - Einen entsprechenden Vorschlag wollte Landeschef Michael Müller der Parteispitze unterbreiten. Sollte sie zustimmen, könnten die Gespräche noch in dieser Woche beginnen. Nach der Wahl vom Sonntag, aus der die SPD als klarer Sieger hervorgegangen war, ist sowohl die Neuauflage von Rot-Rot als auch ein rot-grünes Bündnis möglich.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält sich beide Möglichkeiten offen. "Wir haben Optionen nach dem Ergebnis", sagte Wowereit vor einer Präsidiumssitzung der Bundes-SPD. Die Koalitionsaussage werde "nach inhaltlichen Kriterien" getroffen. Mit einer schnellen Entscheidung rechnet Wowereit nicht. "Es wird sicherlich noch eine Weile spannend bleiben", sagte er.

Grünen-Bundesspitze pocht auf Regierungsbeteiligung

Unterdessen bekräftigten die Grünen ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Die Linkspartei sei der Wahlverlierer, sagte Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig. Die Berliner hätten eindeutig ein Zeichen für die Politik der Grünen gesetzt, die im Vergleich zu 2001 um vier Prozentpunkte auf 13,1 Prozent deutlich zugelegt hatten und nur knapp hinter der Linkspartei viertstärkste politische Kraft wurden. Die Partei stehe für die Verbindung von Haushaltssanierung und Zukunftsinvestition, sagte die Politikerin. Rot-Grün regierte in Berlin bereits zweimal kurzzeitig: 1989/90 und nach dem Bruch der großen Koalition 2001.

Auch die Grünen-Bundesspitze pocht in der Hauptstadt auf eine Regierungsbeteiligung. Bundes-Chefin Claudia Roth sagte, sie gehe davon aus, dass sich der Wahlsieg ihrer Partei auch in der Regierungsbildung niederschlagen werde. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer ergänzte, seine Partei könne "mit viel Selbstbewusstsein" in die anstehenden Sondierungsgespräche gehen. Die Ökopartei leidet seit dem Ende von Rot-Grün im Bund unter einem Bedeutungsverlust und trägt derzeit in keinem Bundesland Regierungsverantwortung.

Dagegen lässt Linkspartei-Spitzenkandidat Harald Wolf angesichts der massiven Stimmenverluste einstweilen offen, ob seine Partei in der Regierung bleiben will. "Wir haben immer gesagt, wir können regieren, wir können opponieren - die Frage hängt davon ab, wie viel wir von unseren Inhalten umsetzen können", betonte er. Zu den Ursachen für den Einbruch der Linkspartei im Osten sagte Wolf, dass die schwierige Aufräumarbeit der rot-roten Koalition "nicht immer auf die Erwartungen unserer Wähler getroffen" sei.

Lafontaine fordert schärferes Profil der Linkspartei

Links-Bundestagsfraktionschef Oskar Lafontaine dringt als Konsequenz aus der Schlappe bei der Berliner Wahl, die er auch auf die Konkurrenzkandidatur der WASG zurückführte, auf ein schärferes Profil der Linkspartei. Die Bundesspitze mache keine Vorgaben für Verhandlungen zur Fortsetzung einer Koalition mit der SPD. "Aber es muss klar sein, was die Politik der Linken ist", fügte Lafontaine hinzu. Wenn die Linkspartei ihre Wähler in der Regierung nicht erreichen könne, "dann muss sie draußen bleiben". Nach dem vorläufigen Endergebnis hätten in Berlin sowohl Rot-Rot als auch Rot-Grün nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Sie verfügen bei 149 Sitzen jeweils nur über einen mehr als die absolute Mehrheit von 75 Mandaten. (tso/ddp)

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben