Koalitionsverhandlungen: SPD und CDU in Bildungsfragen weitgehend einig

Die Berliner Bezirke behalten die Verantwortung für die öffentlichen Kindertagesstätten. Darauf haben sich die Jugendpolitiker von SPD und CDU bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Auch in anderen strittigen Punkten erzielten sie eine Übereinkunft. Der 14-stündige Sitzungsmarathon am Montag sei zwar „zäh“, unter dem Strich aber „erfolgreich“ verlaufen, berichteten am Dienstag beide Seiten.

Der Einigung beim Thema „Kindertagesstätten“ ging ein Appell der Jugendstadträte voraus, die Kita-Eigenbetriebe der Bezirke zu erhalten. Sie reagieren damit auf Überlegungen der Finanzverwaltung, alle öffentlichen Kitas in einem Landesbetrieb zusammenzufassen. Diese Option scheint vom Tisch. Offenbar bezweifeln die Jugendpolitiker, dass das Defizit der Kitas so verhindert werden könnte.

Spannend bleibt es beim Thema „Verbeamtung“. Frank Henkel und Klaus Wowereit selbst wollen am Freitag in der Spitzenrunde für eine Einigung sorgen, bevor die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe vorgestellt werden. Im Wahlkampf hatte sich die CDU für die Verbeamtung eingesetzt, Wowereit hingegen ist als Gegner bekannt. Aus der SPD gab es dennoch immer wieder Hinweise, dass man in diesem Punkt verhandlungsbereit sei.

Verlockend bei der Verbeamtung ist, dass man auf einen Schlag Geld übrig hätte, das bislang in die Rentenbeiträge für die Angestellten fließt: Die Koalitionspartner könnten mit diesem Geld etwa eine Stundenermäßigung für ältere Lehrer finanzieren und zusätzliches Personal für die Brennpunktschulen. Beides wird angestrebt. Bereits erzielt ist der Konsens beim Jahrgangsübergreifenden Lernen (JüL): Dem Vernehmen nach wird die Verpflichtung zur Jahrgangsmischung in Klasse 1 und 2 weiter gelockert.

Ebenfalls zum Thema „Gemeinschaftsschule“ hieß es am Dienstag: „Wir haben uns geeinigt.“ Genaueres aber war nicht zu erfahren. Als wahrscheinlich gilt, dass erst einmal das Ende der Pilotphase abgewartet wird, um unnötigen Streit zu vermeiden. Schon geklärt ist der Streit um die einzige Gemeinschaftsschule in Reinickendorf: Hier hatte die CDU nachgegeben, um die Grünen für die Zählgemeinschaft im Bezirk zu gewinnen. Deshalb dürfen Greenwich- und Hannah-Höch- Schule wie gewünscht zur Gemeinschaftsschule fusionieren.

Offen ist weiterhin die Personaldebatte in der Union. Im Gespräch für ein Ressort, das Wissenschaft, Kultur und Bildung umfassen könnte, ist die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landeschefin Monika Grütters. Sie leitet auf Unionsseite die Verhandlungen zwischen Bildungs- und Wissenschaftspolitikern. Sie hätte, so heißt es, das erste Zugriffsrecht. Unklar ist aber zweierlei: Ob Grütters will – und ob Klaus Wowereit die Kultur aus seiner politischen Obhut entlassen will.

Der Zuschnitt der Ressorts soll erst am Ende der Gespräche verhandelt werden. Bis dahin hat Grütters ebenso Zeit zum Nachdenken wie ein weiterer potenzieller Senator: der frühere Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, Erich Thies. Der ehemalige Staatssekretär in der Berliner Wissenschaftsverwaltung verhandelt für die CDU über die Wissenschaftspolitik und gilt als politisch äußerst versiert. In der Berliner CDU hat er einen guten Ruf. Womöglich hat er aber auch Pläne jenseits der Berliner Politik.