Koalitionsverhandlungen : SPD und Linkspartei planen Landesprogramm

SPD und Linkspartei/PDS haben sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin erstmals mit inhaltlichen Fragen beschäftigt. Beide Seiten wollen die Fusion von Berlin und Brandenburg und gegen Rechtsextremismus kämpfen.

Berlin - Im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus wollen sie alle Aktivitäten in einem Landesprogramm bündeln, wobei Details vorerst weitgehend offen blieben. Zunächst sei eine Bestandsaufnahme bisheriger Projekte und deren Mittel geplant, sagte Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer nach der zweiten Verhandlungsrunde über die Neuauflage einer rot-roten Koalition. In einem zweiten Schritt werde die Effektivität der Angebote überprüft. Erst danach solle entschieden werden, ob zusätzliche Gelder gebraucht werden, sagte Lederer.

Nach Darstellung von SPD-Landeschef Michael Müller sollen die Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell "mindestens auf dem bisherigen Niveau" gefördert werden. Das Thema sei "ein wichtiger politischer Schwerpunkt jenseits von Karlsruhe", betonte er mit Blick auf die am 19. Oktober anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Berliner Klage auf Sanierungshilfen des Bundes. Zugleich forderte er den Bund auf, seinen Verpflichtungen in diesem Bereich nachzukommen.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann bezeichnete die Vorstellung von SPD und Linkspartei als "fantasielos und peinlich". Notwendig sei eine umfassende Aufklärungskampagne gegen Rechts, wobei ein zentraler Ansatz im Bildungsbereich liegen müsse. Ratzmann forderte die Überarbeitung der Lehrpläne und die Schulung der Pädagogen.

Einig in der Länderehe

Die Länderehe solle aus Sicht Berlins "so früh wie möglich" erfolgen, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). "Berlin ist bereit", auch wenn es bisher von Brandenburg "keine Signale" gebe. Es handele sich um eine "Schlüsselfrage" für die gemeinsame Region, weil erst mit dem Zusammengehen die Potenziale richtig genutzt werden könnten, ergänzte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei). Im Falle einer Fusion soll Potsdam Regierungs- und Parlamentssitz werden. Bis dahin wolle Berlin die gute Zusammenarbeit auf allen Ebenen fortsetzen, sagte Wowereit.

Nach dem Fahrplan der potenziellen Partner sollen die Verhandlungen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Voraussichtlich Mitte November könnte der neue Senat gebildet werden. Das nächste Treffen wurde für Montag vereinbart. Auf der Tagesordnung stehen dann die Bereiche Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. (tso/ddp)

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