Berlin : Koalitionsverhandlungen: Stadtentwicklung: Kürzen und straffen

C.v.L./how

Als besonders spannend unter den Koalitionspartnern gilt der Bereich Stadtentwicklung und Bauen, dessen Arbeitsgruppe am Mittwoch zum ersten Mal zusammenkam. "Kürzen und straffen" lautet auch hier das Motto der Gespräche. Ein zentrales Thema wird die Aufgabenverteilung zwischen den Bezirken und der Hauptverwaltung sein. Da die meisten großen Bauprojekte abgewickelt oder zumindest fertig geplant sind, könnte man wieder mehr Verantwortung an die Bauämter vor Ort geben. Die Grünen kritisieren, dass viele Aufgaben heute noch zu häufig doppelt erledigt würden: im Bezirk und bei der Senatsverwaltung für Bauen.

Strittig ist auch die Zukunft der defizitären Entwicklungsgebiete und deren Trägergesellschaften. Die Grünen etwa wollen sie auflösen. Bei den Gesprächen der Koalitionsgruppe geht es auch um das nahezu zum Stillstand gekommene Neubauprogramm, die Mietenpolitik und den noch immer nicht gelungenen Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW, der ursprünglich einmal rund zwei Milliarden Mark einbringen sollte. Fraglich ist, ob angesichts der gesunkenen Immobilienpreise ein Verkauf überhaupt noch lohnt - inzwischen soll sich der Marktpreis für die GSW nahezu halbiert haben. Auch die "sozialen Folgekosten", wie der Kauf von Belegungsrechten durch die Stadt, müssten mehr ins Kalkül gezogen werden, hieß es aus Kreisen der Arbeitsgruppe.

Auf dem Prüfstand steht auch das ohnehin umstrittene "Planwerk Innenstadt", das eine Verdichtung der Innenstadt und die Bebauung heutiger Straßenflächen vorsieht, aber oft den bezirklichen Bereichsentwicklungsplänen widerspricht.

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