Koalitionsverhandlungen: Tegel dürfte keine Hürde sein

Die Positionen liegen weit auseinander. Trotzdem soll die Frage zur Zukunft des Flughafens Tegel Verhandlungen über eine mögliche Koalition im Bund aus CDU/CSU sowie FDP und Grüne nicht belasten. Zumindest darin waren sich Politiker am Dienstag einig.

Der neue FDP-Abgeordnete Christoph Meyer, der sich selbst „Tegelretter“ nennt, rechnet jedenfalls nicht damit, dass die Tegel-Frage bei möglichen Koalitionsverhandlungen ein Knackpunkt sein werde. In der Partei habe man dazu noch nichts besprochen. Die Entscheidung müssten ohnehin Berlin und Brandenburg treffen, weil der gemeinsame Landesentwicklungsplan geändert werden müsste. Der Bund könne hier nur unterstützend eingreifen.

Kein großes Feuerwerk

Eine schnelle Einigung bei dieser Frage erwartet auch Stefan Gelbhaar, bisher verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus und künftig ebenfalls neu im Bundestag – sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen. Die Haltung der CDU sei klar. Sie sei – wie die Grünen – dafür, Tegel zu schließen. Die Position der CSU sei dagegen unbekannt. Nur der noch amtierende Verkehrsminister Alexander Dobrindt habe sich bisher dafür eingesetzt, Tegel als zweiten Flughafenstandort weiter zu nutzen. Dies sei aber dessen „Privatmeinung“ gewesen, sagte Gelbhaar. Auch die FDP, die den Volksentscheid für die Offenhaltung Tegels vorangetrieben hatte, werde im Fall des Falles kein „großes Feuerwerk“ abbrennen, meint er. Spannend würde die Frage, ob die FDP bereit sei, einen Weiterbetrieb in Tegel auch mit Bundesgeld zu finanzieren; Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat den Bedarf mit 1,1 Milliarden Euro angegeben.

Ähnlich sieht es auch Gelbhaars Kollege Stephan Kühn, bisher der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. Keiner der möglichen Koalitionäre wolle ein weiteres Haushaltsrisiko eingehen, das mit einem Weiterbetrieb von Tegel verbunden wäre, sagte Kühn. Auch die Wirtschaftlichkeit sei mit zwei Flughäfen gefährdet. Zudem habe der Bund, egal, wie die Regierung zusammengesetzt war, seit 1996 zum so genannten Konsensbeschluss gehalten, der die Aufgabe des Flugbetriebs in Tegel vorsieht.

TXL ohne Bedeutung für den Koalitionsvertrag

Frank Steffel von der CDU vermutet, dass die Tegel-Frage gar nicht in einen eventuellen Koalitionsvertrag aufgenommen würde. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete hatte sich, anders als seine Berliner Parteifreunde, für die Schließung ausgesprochen. Er warnte davor, sich jetzt nach dem Volksentscheid zu früh festzulegen.

Wenn der BER eines Tages fertig sei und „super funktioniere“, werde es kein Argument mehr für einen Weiterbetrieb in Tegel geben, ist Steffel überzeugt. Sollte es in Schönefeld nach der BER-Inbetriebnahme aber ein Chaos bei der Abfertigung geben, müsse Tegel mindestens sechs Monate weiter einen Teil des Flugverkehrs aufnehmen, wie es rechtlich möglich ist. Änderten sich die Zustände am BER weiter nicht, müsste die Frist für Tegel verlängert werden. Über einen teilweisen Rückbau der Anlagen müsse man dann gemeinsam nachdenken, sagte Steffel weiter.

Auch rechnet Steffel bei einem längeren Weiterbetrieb mit Klagen, wie sie unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie Anwohner bereits angekündigt haben. Dies werde dann sicher zu Auflagen der Gerichte, sagte der CDU-Politiker.

Auch der Flughafen Eberswalde-Finow hat ein Interesse an der Schließung Tegels

Klagen könnten auch noch von weither kommen. Die Betreiber des rund 55 Kilometer von Berlin entfernten Flughafens Eberswalde-Finow hatten schon im Sommer mit einem Gang zum Gericht gedroht, wenn in Tegel weiter geflogen werden darf. Ryanair wollte in Eberswalde 2009 seine Berlin-Basis schaffen, die es heute in Schönefeld gibt. Die Pläne in Eberswalde zerschlugen sich, weil der Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg nur einen Flughafen für den internationalen Verkehr vorsieht. Ein Weiterbetrieb in Tegel würde zum Aufgeben dieser Vorgabe führen, argumentieren die Betreiber, die am Dienstag nicht zu erreichen waren. Zumindest einen Schadenersatz wegen der entgangenen Einnahmen und der erfolgten Planungsausgaben wollen die Betreiber erhalten, hatten sie angekündigt.

Mit Klagen zum Flugverkehr wird sich bereits am heutigen Mittwoch und voraussichtlich auch am Donnerstag wieder das Oberverwaltungsgericht beschäftigen. Dabei geht es erneut um die BER-Flugroute über der Wannseeregion.