Berlin : Koalitionsverhandlungen: Verhandeln mit links: Die Riege hinter Gysi

Sabine Beikler

Die Chemie zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seinem Stellvertreter in spe, Gregor Gysi (PDS), scheint zu stimmen. In den Pausen der Koalitionsverhandlungen stehen die beiden Politiker zusammen, unterhalten sich oder werfen sich Frotzeleien an den Kopf - und Rot-Rot wird nicht müde, den guten Verlauf der Koalitionsgespräche zu betonen. Acht plus eins lautet die Formel für die Verhandlungsgruppen, die gemäß der Anzahl der Senatsverwaltungen - plus Senatskanzlei - gebildet wurden.

Die Sozialisten sind über die Außenwirkung des männlichen rot-roten Polit-Sextetts, die Kleine Verhandlungskommission, mit Wowereit, Peter Strieder, Michael Müller (SPD) und Gysi, Stefan Liebich, Harald Wolf (PDS) nicht sehr glücklich. Man beeilte sich zwar, darauf hinzuweisen, dass an der 14-köpfigen Verhandlungskommission sieben Quoten-Frauen teilnehmen. Aber selbst PDS-Politikerinnen wissen, dass sich der Anspruch der Partei, für fortschrittliche Politik zu stehen, bei dieser Mann-Frau-Relation nicht erfüllt.

Stefan Liebich, PDS-Landeschef und wirtschaftspolitischer Sprecher, führt die Verhandlungen für die Sozialisten im Bereich Wirtschaft / Technologie. Fraktionschef Harald Wolf ist PDS-Unterhändler für Personal / Finanzen und Gregor Gysi verantwortet den Bereich Senatskanzlei.

Dagmar Pohle, Mitglied des PDS-Bundesvorstands, führt für die PDS die Verhandlungen im Bereich Arbeit, Soziales, Frauen, Gesundheit. Sie gilt als potenzielle Anwärterin für das Senatorenamt. Die 48-Jährige war von 1991 bis 1999 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und dort gesundheitspolitische Sprecherin. Die Diplom-Philosophin bekannte sich wie andere PDS-Politiker Anfang der neunziger Jahre zu einer kurzfristigen, früheren Zusammenarbeit mit dem MfS. Pohle wurde durch die PDS-Fraktion und den Ehrenrat 1991 mehrmals überprüft. Die Fraktion kam damals zu der Einschätzung, dass Umfang und Charakter der Zusammenarbeit mit dem MfS die Mandatsniederlegung nicht rechtfertige. Dagmar Pohle hat vor der Abgeordnetenhauswahl 1995 über ihre politische Biographie gesprochen und erneut einer Überprüfung durch den PDS-Landesvorstand zugestimmt.

Die stellvertretende Fraktionschefin Carola Freundl verhandelt für die PDS den Bildungsbereich. Die 39-jährige Soziologin hat sich durch ihre Engagement in der Erwachsenenbildung zunehmend in den Schulbereich eingearbeitet. Freundl kandidierte vor kurzem nicht mehr für den Fraktionsvorsitz, nachdem die PDS-Fraktion die Doppelspitze abgeschafft hatte. Sie gilt nicht als Anwärterin für ein Senatorenamt.

Ihre Parteikollegin Marion Seelig ist PDS-Unterhändlerin für Inneres, Recht, Demokratie und Migration. Die 48-jährige Redakteurin ist seit 1991 Parlamentarierin und Innen-Expertin. Da die SPD das Innenressort für sich in Anspruch nehmen wird, könnte das Justizressort an die PDS gehen. Seelig gilt für diesen Posten allerdings nicht als Aspirantin.

Thomas Flierl, von 1990 bis 1996 Leiter des Kulturamts in Prenzlauer Berg und von 1998 bis 2000 Baustadtrat in Mitte, führt gleich für zwei Bereiche, nämlich Kultur und Stadtentwicklung, die Verhandlungen für die PDS. Der Kunsthistoriker zog nach den Wahlen wieder ins Abgeordnetenhaus ein, wo er von 1995 bis 1998 bereits als kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion agierte. Ein Senatorenposten ist für ihn äußerst unwahrscheinlich: Gysi liebäugelt mit der Kultur, und SPD-Senator Strieder wird sein Mega-Ressort nicht freiwillig aufgeben.

Auch PDS-Unterhändler Benjamin Hoff ist kein Senatorenanwärter. Der 25-jährige Parlamentarier führt die PDS-Verhandlungen im Bereich Wissenschaft / Forschung. Der Sozialwissenschaftler hat einen Lehrstuhl an der FU und beschäftigt sich zurzeit mit "Rationalen Entscheidungen in föderalen Prozessen".

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