Berlin : Koalitionsverhandlungen: Verschiedene Meinungen nur beim Verfassungsschutz

Barbara Junge

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS kommen sehr zügig voran. Am Montag einigten sich die Verhandlungspartner bereits auf ihre Linie in der Innenpolitik. Die Beschlüsse ähneln sehr denen, auf die sich bereits die Ampel geeinigt hatte: das Polizeiorchester wird aufgelöst, ebenso die Reiterstaffel. Selbst den seit Jahren umstrittenen Freiwilligen Polizeidienst (FPD) hat Rot-rot auf die Streichliste gesetzt. So weit waren die Ampelunterhändler nicht gegangen. Und noch ein heißes Eisen soll im Koalitionsvertrag stehen. SPD und PDS wollen die Nummerierung von Polizeibeamten - in Absprache mit der Gewerkschaft der Polizei.

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Ted: Ist der Verzicht Berlins auf eine erneute Bewerbung für Olympische Spiele richtig? SPD-Landeschef Peter Strieder und PDS-Landeschef Stefan Liebich wollten am Montag deutlich machen, dass die Öffentliche Sicherheit ein ernstes Anliegen dieser Koalition sei. Währen Strieder die Bekämpfung der Kriminalität dabei ins Zentrum stellte, unterstrich Liebich einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Strieder sagte, Sicherheit dürfe "kein Privileg derjenigen sein, die sich private Sicherheitsdienste leisten können". Öffentliche Sicherheit heiße zudem, ergänzte Liebich, "den Einzelnen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen zu schützen".

Die Vereinbarungen spiegeln diese Komponenten wieder. So beschloss die Koalitionsrunde, sowohl die Polizei als auch die Feuerwehr von Einsparungen beim Personal auszunehmen. Zusätzliches Geld erhält die Polizei zudem für die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie, für neue Wagen und für die Ausstattung der Beamten. Dafür sollen nicht-hoheitliche Aufgaben, wie etwa die Kfz-Werkstätten, die Unfallaufnahme, die Kontrolle der Parkgebühren oder die Softwareinstallation aus der Polizei ausgegliedert werden. Und die Aufgaben des Landespolizeiverwaltungsamts soll nach dem Willen der potenziellen Koalitionäre dezentralisiert werden.

Den bürgerrechtlichen Ansprüchen werden andere Beschlüsse gerecht. So lehnen SPD und PDS die Viedoüberwachung öffentlicher Plätze ab, nur bestimmte Gebäude können "optisch überwacht" werden. Das Prinzip, bei Demonstrationen deeskalierend zu agieren, findet zudem ebenso Eingang in die Koalitionsvereinbarung wie ein Passus zur "Bürgergesellschaft gegen Extremismus". Dabei geht es nach den Worten Liebichs insbesondere um das gesellschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus. Wie in Brandenburg soll es nun auch in Berlin mobile Beratungsteams gegen den Rechtsextremismus geben. Eine Verschärfung des Demonstrationsrechts wegen rechter Aufmärsche lehnen die Parteien indes ab.

Nur beim Verfassungsschutz ließen Strieder und Liebich am Montag eine Differenz erkennen. Während Liebich sagte: "Wir gehen davon aus, dass die Beobachtung der einen noch beobachteten PDS-Gruppierung durch den Verfassungsschutz in dieser Legislaturperiode beendet wird", nannte Strieder dies "eine politische Erwartungshaltung, die ich nicht teile". Das Problem solle die PDS doch intern lösen.

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