Koalitionsverhandlungen: Versöhnlichere Töne im Finanzstreit

Berlin - Die Differenzen mit der SPD in der Sache sind nach seiner Darstellung "nicht so groß". Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Forderung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nach einem verfassungskonformen Haushalt. Bisher war dieses Ziel für 2011 angepeilt worden, am Wochenende brachte der Senator bereits 2008 ins Gespräch. Unterdessen verlangen Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mutigere Sparmaßnahmen.

Es gebe niemanden in beiden Parteien, der keinen verfassungskonformen Haushalt anstrebe, betonte Lederer vor Beginn der achten Koalitionsrunde. Es müsse aber überlegt werden, ob das Ziel "realistisch erreichbar" sei, wenn man sich Schwerpunkte setze. Ein Etat ist verfassungsgemäß, wenn die Höhe der Neuverschuldung die Investitionsausgaben nicht überschreitet. Die Linkspartei hatte es bisher abgelehnt, dieses Ziel bis 2011 in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben. Aus ihrer Sicht wären damit unzumutbare Sparmaßnahmen verbunden, nachdem die Karlsruher Richter die Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes abgewiesen hatten.

Für Sarrazin sei nicht entscheidend, ob eine bestimmte Formulierung zur Verfassungsmäßigkeit des Etats in der Koalitionsvereinbarung steht, sagte sein Sprecher Matthias Kolbeck. Entscheidend sei, dass sie ein "deutliches Signal zur Fortsetzung des Konsolidierungskurses setzt". Dazu sollten sich beide Seiten auch auf ein Zahlentableau verständigen.

Sarrazin hatte am Wochenende Unterstützung vom SPD-internen Kreis "Aufbruch Berlin" erhalten. Der Flügel, zu dem die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing gehört, verlangte in einem Papier härtere Sparmaßnahmen. Zugleich hieß es, Regierungsverantwortung könne nur ausüben, "wer sich den Realitäten nicht verweigert und einen Ausweg aus der Notlage aufzeigt und bereit ist, die entsprechenden Schritte zu gehen". Auf die Frage, wie er mit der Kritik aus den eigenen Reihen umgeht, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit: "Den Widerstand in der SPD, den überlassen Sie mal mir."

Finanzen werden am Mittwoch diskutiert

Rückenstärkung bekam Sarrazin auch von Bundesbankpräsident Axel Weber, der einen "schlüssigen Konsolidierungsplan" für die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt forderte. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand, sagte er. Der Vorsitzende des Vereins der Freunde der Nationalgalerie, Peter Raue, plädierte ebenfalls für einen mutigeren Sparkurs.

Das Thema Finanzen, das ursprünglich für Montag geplant war, steht nun am Mittwoch auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen. Es wird mit einer Marathonsitzung gerechnet. Am Montag wollten die Chef-Unterhändler über die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales und Kultur beraten. Über Ergebnisse sollte am Abend informiert werden. (tso/ddp)