Berlin : Koalitionsverhandlungen: "Wir sind nicht billig zu haben"

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Gregor Gysi war Spitzenkandidat der PDS bei der Abgeordnetenhauswahl vom 21. Oktober. Für den Fall der Regierungsbeteiligung äußerte er Interesse am Amt des Kultursenators.

Die Berliner SPD und PDS beginnen am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche. Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Haushaltskonsolidierung. Beide Parteien betonen, dass sie einen sozial ausgewogenen Sparkurs anstreben. SPD und PDS haben sich darauf verständigt, acht Verhandlungsgruppen zu bilden.

Herr Gysi, erst verhandelt die SPD mit FDP und Grünen, jetzt mit der PDS. Sind Sie der billige Jakob?

Zum Thema Online Spezial:
Koalition für Berlin Nein. Von Anfang an war ich der Auffassung, dass die Ampel die falsche politische Antwort auf die Wahlen und die Berliner Situation ist. Die SPD hat meiner Meinung nach unterschätzt, dass Grüne und FDP auf bundesdeutscher Ebene einen existenziellen Kampf gegeneinander führen. Mit einem Koalitionsvertrag wäre der Grundkonflikt auch nicht gelöst worden. So hat sie sich eben für uns entschieden. Ich denke, das war kein Trick. Wir hatten uns allerdings längst auf die Opposition eingestellt. Das heißt aber nicht, dass wir billig sind. Wir haben vielmehr eine gestärkte Position. Mit der anderen Option kann uns nicht mehr gedroht werden.

Am Donnerstag beginnen die Koalitionsgespräche. Wo sehen Sie Konsenspunkte mit der SPD?

Wir haben uns vorgenommen, nicht jeden Tag in den Medien die Brocken zu verteilen. Das belastet die Verhandlungen. Sozialdemokraten und PDS haben ein ähnliches Image, für soziale Gerechtigkeit zu stehen ...

Wie wollen Sie denn den Haushalt sozial gerecht konsolidieren bei gleichzeitiger Priorität auf Bildung, Wissenschaft und Ihrem Lieblingsressort Kultur?

Wir sind uns einig, dass Einsparungen nicht gerade zu Lasten Schwacher gehen dürfen. Unsere Prioritäten Bildung und Kultur sind klar. Wir beginnen am Donnerstag mit den Gesprächen. Natürlich müssen wir Investoren nach Berlin locken und uns überlegen, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir müssen außerdem Verwaltungskosten reduzieren. Dazu bedarf es einer Aufgabenkritik. Was muss eine Stadt, eine Senatsverwaltung oder ein Bezirk leisten? Pauschale Kürzungen sind eher unpolitisch, können aber nicht ausgeschlossen werden.

Einer der Dissenspunkte ist der Großflughafen. Sie selbst sind Pilot und favorisieren Sperenberg. Werden Sie über die Standortfrage nochmal diskutieren?

Ich halte Sperenberg für geeigneter, das ist bekannt, bin aber an Realitäten auch gebunden. Wir haben einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Raumordnungsverfahren wiederholt werden muss. Das betrifft auch die Standortfrage. Man sollte nie versuchen, Gerichte auszutricksen. Es müssen einleuchtende Kriterien genannt werden, warum der eine Standort besser als der andere wäre. Wir müssen den Gerichtsbeschluss also noch einmal sehr genau analysieren. Ich halte Sperenberg für geeigneter, das ist bekannt.

Sie wollen mit der SPD in Augenhöhe sprechen. Wie viele Ressorts fordert die PDS?

Wir haben keine Zahl bisher genannt. Wir wollen nicht in den Medien den anderen Partner unter Druck setzen, sondern fair miteinander umgeben. Das ist die richtige Augenhöhe.

Innerhalb der PDS gibt es durchaus kritische Stimmen bezüglich einer Regierungsverantwortung. Wie überzeugen sie die Kritiker?

Es ist nicht einfach, in eine Regierung zu gehen und der Bevölkerung auch Härten zumuten zu müssen. Ich sage immer: Was glaubt Ihr denn, wann Linke gewählt werden? Immer dann, wenn so gut wie gar nichts mehr verteilt werden kann. Wer freiwillig Linker wird, muss sich damit abfinden, dass er dann besonders attraktiv ist, wenn es besonders eng wird.

Im Wahlkampf haben sie schöne Visionen von Berlin gezeichnet. Haben Sie keine Angst vor einer Entzauberung?

Ich habe davor keine Angst. An meinen Visionen halte ich fest. Das hängt ja mit der Zukunftsfähigkeit der Stadt zusammen. Wir müssen die Frage nach Sinn und Zweck einer Hauptstadt im Rahmen der europäischen Integration Deutschlands klären.

Wie sieht das gemeinsame Band von SPD und PDS für Berlin aus?

Wir wollen eine innovative, tolerante, weltoffene Stadt sein, die einen wirtschaftlichen Anziehungspunkt gerade im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung wird.

Warten Sie mal wieder die Gespräche ab, um sich dann zu entscheiden, was Sie machen werden?

Ich war bereit, Regierender Bürgermeister oder Senator zu werden. Das erste hatte sich ja erledigt. Wenn ich jetzt einen Senatorposten ablehnte, würde ich ein Wahlversprechen brechen.

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