Berlin : Koalitionsverhandlungen wurden aber gestern Abend fortgesetzt

Michael Mara,Thorsten Metzner

Erster Krach zwischen den künftigen Koalitionspartnern: CDU-Fraktionschef Jörg Schönbohm wies gestern die Ankündigung der SPD-Fraktion scharf zurück, die Wahl des Christdemokraten Martin Habermann zum Vize-Päsidenten des Landtages von einem Nachgeben der Union bei den Koalitionsverhandlungen abhängig zu machen. Dort sollten gestern Abend noch neun Streitpunkte - insbesondere Arbeitsförderung, Schulstruktur und Landräte-Direktwahl - behandelt werden. Schönbohm warf der SPD vor, das Vertrauen zu unterminieren. Dies sei für den Abschluss der Koalitionsvereinbarung nicht förderlich. Die SPD müsse entscheiden, ob sie mit CDU oder PDS weitermachen wolle. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Abend gab sich Stolpe jedoch moderat: Bei einem guten Fortgang der Gespräche werde die SPD Habermann keinen Stein in den Weg legen. Gestern Abend sollte erstmals die Aufteilung der Ressorts besprochen werden. Dem Vernehmen nach wird die CDU die Ressorts Innen, Wirtschaft, Bildung und Justiz erhalten.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler begründete das Vorgehen seiner Fraktion damit, dass die Wahl des CDU-Mannes Habermann zum Vizepräsidenten "ein Entgegenkommen" der SPD bedeuten würde. Auch die PDS habe einen Anspruch auf diesen Posten. Daher gehöre die Frage in das Gesamtpaket der Koalitionsverhandlungen. Die PDS hat als Kandidatin für das VizepräsidentenAmt die frühere "Miss Bundestag" Dagmar Enkelmann aufgestellt.

Zum Landtagspräsidenten soll erneut Herbert Knoblich (SPD) gewählt werden. Bisher war es im Landtag Usus, dass eine Oppositionspartei den Vize-Präsidenten stellt. Allerdings gibt es darüber keine Regelung. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky bezeichnete es als "unerhörten Vorgang", dass die SPD das Amt des Vizepräsidenten zur Verhandlungsmasse für die Koalition mache. Damit werde nicht nur dieses Amt, sondern auch das Ansehen des Parlaments beschädigt. Komme es zur Wahl Habermanns, sei Brandenburg das einzige neue Bundesland ohne PDS-Parlaments-Vize. Bisky wies auch darauf hin, dass die CDU vor fünf Jahren durch Losentscheid den Vizepräsidenten-Posten bekommnen habe. Hingegen argumentierte CDU-Chef Schönbohm, es sei üblich, dass die zweitstärkste Kraft im Parlament dieses Amt ausübe.

Am gestrigen Vormittag hatten die Fraktionen von SPD und CDU den rund 40-seitigen Entwurf für die Koalitionsvereinbarung und die noch strittigen Punkte der so genannten Memo-Liste behandelt. Bei der CDU gab es weitgehende Zustimmung. Nach Angaben von Wolfgang Hackel, Mitglied der Verhandlungskommission, habe es kritische Stimmen zum Religionsunterricht gegeben, den die CDU einführen will. Im Koalitionspapier ist als Kompromiss vorgesehen, dass zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum LER abgewartet werden soll. Hackel sagte, den 25 Abgeordneten sei klar, "dass wir in eine Koalition gehen und deshalb nicht alles durchsetzbar ist". Die SPD - sowohl Fraktion als auch Landesvorstand- sieht noch größeren Nachbesserungsbedarf. Die wichtigsten Knackpunkte für die SPD: Sie will eine stärkere Betonung der Arbeitsförderung, was die CDU bislang ablehnt. Beim von der CDU durchgesetzten Übergang von der Grundschule zu den Gymnasien ab der fünften Klasse will die SPD eine einschränkende Klausel. Wegen des Schülermangels sei dies in den kinderarmen Regionen nicht zu verwirklichen. Die Folge wäre ein Sterben von Grundschulen.

Die von der CDU verlangte Landräte-Direktwahl lehnt die SPD ab - aus Angst, ihre Landräte in den schwarzen CDU-Hochburgen zu verlieren. In diesem Punkt wird in der SPD mit einem Einlenken der CDU gerechnet. Auf der Memo-Liste steht auch die Polizeiausstattung. Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, die Polizei zu verstärken, die SPD will peu à peu 700 Stellen abbauen. Und nicht zuletzt will die Union einen neuen Fusionsanlauf im Vertrag festschreiben.

Der Landtag tritt heute zur konstituierenden Sitzung zusammen: wegen des Einzugs der rechtsextremen DVU unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.

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