Koalitionsvertag : Rot-Rot steht

Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl ist der Vertrag über eine Neuauflage der rot-roten Koalition perfekt. Wer das neue Superressort Bildung und Wissenschaft erhält, steht allerdings immer noch aus.

Berlin - Die Parteichefs von SPD und Linkspartei/PDS, Michael Müller und Klaus Lederer, unterzeichneten die Vereinbarung über die politischen Ziele bis 2011, die am Wochenende von Parteitagen mit großer Mehrheit gebilligt worden war. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll am Donnerstag vom Parlament wiedergewählt werden. Berlin wird seit Anfang 2002 von Rot-Rot regiert.

Müller sagte, er sei froh, dass es auf beiden Parteitagen ein "überzeugendes Votum" für die Vereinbarung gegeben habe. Das sei ein "gutes, wichtiges Signal für die Arbeit der nächsten fünf Jahre". Die SPD hatte mit nur einer Gegenstimme bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Bei der Linkspartei votierten nach kontroverser Debatte 83 Prozent der Delegierten für den Vertrag. Lederer räumte aber ein, das Regieren bis 2011 werde "nicht ganz einfach", auch nicht für Wowereit.

"Regieren in Berlin nie leicht"

Regieren sei in Berlin "nie leicht", sagte Wowereit. Auch in den nächsten Jahren müssten noch viele Probleme gelöst werden, darunter die Finanzierung der drei Opern. Berlin könne nur die Mittel für zwei Häuser bereitstellen. Nachdem der Bund die Übernahme der Staatsoper abgelehnt habe, wolle er jetzt in Ruhe die Lage analysieren und nach einer Lösung suchen, sagte Wowereit, der künftig auch für die Kultur zuständig ist.

Trotz Kritik am Koalitionsvertrag aus den Reihen der Linkspartei-Fraktion zeigte sich der Regierungschef zuversichtlich, dass seine Wahl glatt geht. Er sei "fest überzeugt", dass jeder einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen wisse, worauf es ankommt. Die Koalition verfügt nur über eine Drei-Stimmen-Mehrheit gegenüber der Opposition.

Schwerpunkte des Vertrags

Schwerpunkte des Vertrags sind Bildung, Wissenschaft, Kultur und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Geplant sind die Einführung des kostenlosen Kita-Besuchs sowie der Einstieg in eine Gemeinschaftsschule und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Auf ein großes Sparprogramm wurde trotz des Scheiterns der Berliner Klage auf Sanierungshilfen des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht verzichtet. Statt dessen fordern die Parteien vom Bund eine stärkere finanzielle Entlastung bei hauptstadtbedingten Aufgaben im Kultur- und Sicherheitsbereich. Die Opposition wirft Rot-Rot fehlende Visionen vor.

Die SPD stellt im neuen Kabinett wie bisher fünf, die Linkspartei trotz ihrer massiven Stimmenverluste weiter drei Senatoren. Wowereit will seine Vorschläge zur Besetzung der SPD-Posten erst am Dienstag in Landesvorstand und Fraktion vorstellen. Als gesetzt gelten Ehrhart Körting (Inneres), Ingeborg Junge-Reyer (Stadtentwicklung) und Thilo Sarrazin (Finanzen). Noch ungeklärt ist die Personalie für das neue Superressort Bildung und Wissenschaft. Der als Favorit gehandelte Ex-Wissenschaftsminister aus Niedersachsen Thomas Oppermann (SPD) hat laut Medienberichten inzwischen abgesagt. Offen ist auch der Kandidat für den Bereich Justiz.

Bei der Linkspartei bleiben Harald Wolf (Wirtschaft) und Heidi Knake-Werner (Migration/Soziales) im Amt. Als neue Gesundheitssenatorin soll die bisherige Lichtenberger Bezirksstadträtin Katrin Lompscher ins Kabinett einziehen. (tso/ddp)

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