Koalitionsvertrag: Was springt für Berlin raus?

Die Hauptstadt und Kulturmetropole Berlin kann mit den Ergebnissen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen, soweit sie festgezurrt sind, einigermaßen zufrieden sein. Denn CDU/CSU und SPD sind sich einig, dass „die besondere Verantwortung des Bundes in Berlin eine dauerhafte Aufgabe ist“. Der Ende 2017 auslaufende Hauptstadtfinanzierungsvertrag sei langfristig auszugestalten. Es werde ein Folgevertrag vereinbart, „mit dem weiterhin alle grundsätzlichen Fragen der gesamtstaatlichen Repräsentation des Bundes in der Hauptstadt und die damit verbundene Kulturfinanzierung einvernehmlich und verbindlich geregelt werden“, wird im Entwurf des Koalitionsvertrags zugesichert.

Dieser Passus wird aller Voraussicht nach auch in der endgültigen Vereinbarung zwischen Union und Sozialdemokraten stehen. Ebenso die Zusicherung, dass mit dem Stadtschloss beziehungsweise Humboldtforum „Berlin einen zentralen städtebaulichen Ankerpunkt zurückerhält“. Die Arbeiten würden zügig fortgesetzt und der Bund werde die Stiftung Berliner Schloss bei ihrem Werben um Spenden weiter unterstützen. Um den späteren Betrieb des Humboldtforums zu sichern, die Bespielung des Hauses angemessen vorzubereiten und nach Übergabe an die Nutzer ein anspruchsvolles Kulturprogramm für alle zu ermöglichen, will die Koalition „die Weiterentwicklung des Nutzungskonzepts begleiten und dafür in der Finanzplanung rechtzeitig die notwendigen Mittel etatisieren“.

Strittig ist noch, ob und in welchem Umfang die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, insbesondere für die Sanierung der Museumsinsel in Berlin, mehr Geld als bisher bekommt. Dasselbe gilt für die künftige Förderung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin und Brandenburg. Dagegen ist die Finanzierung des Umzugs des Alliierten-Museums an den ehemaligen Flughafen Tempelhof durch den Bund in trockenen Tüchern.

Einig ist sich Schwarz-Rot auch, dass die ehemalige Stasi-Zentrale in Lichtenberg „als Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand zu nutzen und fortzuentwickeln“ sei. Außerdem ist man sich einig, dass 25 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit „angemessen begangen“ werden. Berlin wird dabei gewiss eine zentrale Rolle spielen. CDU/CSU und SPD kündigen außerdem an, das Bauhaus-Jubiläum „als Ereignis von nationaler und weltweiter Strahlkraft“ auch mit baulichen Maßnahmen zu unterstützen. Das Bauhaus-Archiv sitzt in Berlin. Das Bekenntnis zur bundesweiten Erhaltung des schriftlichen Kulturguts als gesamtstaatlicher Aufgabe wird ebenfalls finanziell unterfüttert. Die zuständige Koordinierungsstelle ist bei der Berliner Staatsbibliothek angesiedelt.

Von großer Bedeutung für Berlin ist die vereinbarte Bund-Länder-Kommission zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Sie soll bis 2016 auch Vorschläge für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und den Umgang mit den Altschulden der Länder vorlegen. Den Mut, die noch in Bonn ansässigen Ministerien endlich nach Berlin zu verlegen, haben Union und SPD allerdings nicht. In der Koalitionsvereinbarung steht: „Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum“. Ulrich Zawatka-Gerlach