Königs Wusterhausen: Eine Feier gegen Rechtsradikale

In den Jahren von 1990 bis 2007 marschierten hier am Vortag des Volkstrauertages regelmäßig Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik auf, was seitdem mit der Veranstaltung verhindert wurde. „Wir sind gewappnet, dass Rechte aufkreuzen. Wir können damit umgehen“, sagt Kathrin Veik-Feldt vom „Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche“.

Gerade diesmal ist unerwünschter Besuch zu erwarten. Es ist das erste Demokratiefest nach einem Urteil, das die rechtsextreme Szene triumphieren ließ, die in den letzten Wochen bereits gegen das geplante Flüchtlingsheim in Pätz mobilisierte. Das Potsdamer Landgericht kassierte nämlich im Sommer in zweiter Instanz ein Hausverbot. Der Amtsdirektor des Amtes Schenkenländchen – Halbe gehört dazu – hatte es beim Demokratiefest 2010 gegen einen NPD-Kreistagsabgeordneten verhängt und durchgesetzt. Die Begründung, nicht das Urteil selbst, hatte Irritationen bei demokratischen Parteien ausgelöst: „Das Hausverbot ist wohl aufgrund der politischen Anschauung des Klägers ergangen und ist mithin diskriminierend“, befand das Gericht. Gleichwohl haben alle Beteiligten ihre Lehren gezogen. Das Hausverbot allein wegen der Anwesenheit sei ein Fehler gewesen, sagt Amtsdirektor Thomas Koriath heute. „Wenn sie nur da sind, müssen wir das ertragen.“ Und das Landes-Aktionsbündnis gegen rechts hat einen Leitfaden für einen rechtssicheren Umgang mit Rechtsextremen bei Veranstaltungen veröffentlicht.