Berlin: Körting bleibt hart bei Abschiebehaft

Obwohl sich im Köpenicker Abschiebegewahrsam seit Mitte Januar mehr als 30 Häftlinge versucht haben umzubringen, will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) seine Politik nicht ändern. Problematisch seien nicht die Haftbedingungen oder die langen Haftzeiten. Viele Häftlinge könnten sich vielmehr nicht damit abfinden, zwangsweise abgeschoben zu werden. Körting geht davon aus, dass es bei der Serie von Suizidversuchen einen „Nachahmungseffekt“ gegeben hat, weil Häftlinge bis vor kurzem nach Selbstmordversuchen entlassen wurden.

Die Initiative gegen Abschiebehaft protestierte gegen Körtings „Zynismus“. Rund 100 Menschen demonstrierten am Donnerstag vor der Lichtenberger Ausländerbehörde gegen die Praxis des Abschiebegewahrsams. Bei vielen Flüchtlingen sei absehbar, dass eine Abschiebung aus juristischen oder faktischen Gründen nicht möglich sei, sagte GrünenFraktionschef Volker Ratzmann. Trotzdem würden sie inhaftiert, trotzdem stelle die Ausländerbehörde entsprechende Anträge. „Die Ausländerbehörde sollte die Haftanträge erst stellen, wenn eine Abschiebung wirklich möglich ist“, forderte Ratzmann. Die lange Haftdauer und die intransparente Arbeit der Behörde erzeuge bei den Häftlingen enormen psychischen Druck. Abschiebungen sind bei Menschen aus Indien, Algerien oder Sierra Leone kaum möglich. Nach Angaben der Innenverwaltung konnten im vergangenen Jahr von 115 inhaftierten Indern nur sechs abgeschoben werden. „Der Gewahrsam hat den Charakter der Bestrafung und der Schikane“, kritisierte Christine Schmitz von der Initiative gegen Abschiebehaft. frh

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