Berlin: Körting fordert Sicherheitssiegel für Flughäfen

Berliner Behörden haben in ihren Poststellen keine technischen Geräte zum Aufspüren von Sprengstoff in Paketsendungen. Nicht einmal gefährdete Institutionen wie die Innenverwaltung oder die Polizei. „Bei verdächtigen Sendungen holen wir das Landeskriminalamt“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Mittwoch. Bislang sei aber noch nie ein gefährliches Paket gefunden worden. Wie berichtet, war am Dienstagnachmittag im Bundeskanzleramt ein mit Schwarzpulver gefülltes Päckchen im Scanner entdeckt werden. Das Landeskriminalamt entschärfte die Gefahr mit einem „Schuss“ aus dem Wassergewehr.

„Wir haben uns in der Vergangenheit zu stark auf Personen fokussiert“, sagte Körting. „Nun geht die Gefahr von Sachen aus.“ Der Berliner Innensenator fordert daher ein „Gütesiegel“ für Flughäfen. Bislang habe Deutschland international nicht ausreichend Druck gemacht, um gewisse Sicherheitsstandards bei Kontrollen an Flughäfen durchzusetzen. Nur den Jemen jetzt auf eine schwarze Liste zu setzen, sei „albern“, sagte Körting. „Ich habe die Befürchtung, dass an der Hälfte aller Airports weltweit so kontrolliert wird wie in Jemen.“ Das seien meist „keine Schurkenstaaten, sondern Schlamperstaaten“. Wer an einem Flughafen ohne Gütesiegel gestartet sei, dürfe hier nicht landen, forderte Körting. „Wir müssen das gesamte System Luftfracht auf den Prüfstand stellen.“ Nur nachzubessern oder Lücken zu schließen, reiche nicht aus. Wegen des Alarms im Kanzleramt werde jedoch die Sicherheitsstufe in Berlin nicht heraufgesetzt, sagte Körting. Dieses sei seit Anfang 2009 auf einem hohen Niveau.

Sicherheitsexperten befürchten nun eine Welle von Nachahmertaten. So hatte es 2001 auch in Berlin eine Vielzahl von angeblichen „Anthrax-Briefen“ gegeben. Diese hatten die USA in Panik versetzt – und zahlreiche Trittbrettfahrer aktiviert, die Backpulver verschickt hatten. Auch im Kanzleramt war damals ein derartiger Brief eingegangen – und rechtzeitig aufgefallen. „Wir sind viel vorsichtiger geworden“, sagte Körting gestern. So gebe es die Anweisung, dass bei jedem verdächtigen Paket oder Koffer in der Öffentlichkeit die Polizei alarmiert werde. „Beim Erkennen und Entschärfen sind wir gut vorbereitet“, sagte der Senator. Bislang hat das LKA nur einen Entschärfungsroboter („Teodor“). Körting betonte gestern jedoch, „dass wir blitzschnell einen zweiten kaufen“ würden, wenn er benötigt würde. Einsätze wie den am Kanzleramt absolvieren die Entschärfer durchschnittlich zweimal pro Tag.

Dass Poststellen sensibler geworden sind, zeigt ein Polizeieinsatz gestern früh im Postamt an der Bessemerstraße in Schöneberg: Ausgerechnet im Fach für das Polizeipräsidium lag ein Brief, aus dem duftende Flüssigkeit sickerte. Das Ergebnis beruhigte: Es war ein mit Duftwasser getränkter Liebesbrief, der versehentlich in das Fach geraten war. Bisher ist nach Angaben der Innenverwaltung jede Behörde selbst für die Sicherheit verantwortlich. Zentrale Anweisungen gebe es nicht. Jedoch habe man gestern per Rundschreiben alle Berliner Verwaltungen zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.

Die größte Gefahr droht derzeit jedoch der Bahn. Am Wochenende soll wieder ein Castor-Transport Richtung Gorleben rollen – regelmäßig hatte es in früheren Jahren Anschläge gegeben, meist mit so genannten Hakenkrallen, die in die Oberleitung geworfen werden. Linke Gruppen erwarten „die größten Castor-Proteste in der Geschichte“.

Experten erwarten, dass der Anschlag auf die Berliner S-Bahn nicht der letzte war. Wie berichtet, hatte sich ein bislang unbekanntes „Kommando Sebastien Briard“ zu dem Brandanschlag auf einen Kabelkanal nahe dem S-Bahnhof Neukölln bekannt. Dass die Attentäter den Namen Briat (ein 2004 von einem Castor-Zug überfahrener Atom-Gegner) falsch geschrieben haben, spreche nicht gegen die Authentizität des Bekennerschreibens, hieß es beim Staatsschutz. Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht.

In der im Untergrund verteilten Broschüre „Prisma“ ist ein Kapitel Anschlägen auf Gleise gewidmet: Ab Seite 60 gibt es unter der Überschrift „Bahnstrecken blockieren und sabotieren“ detaillierte Bauanleitungen für militante Extremisten. Bahnanlagen bieten Extremisten ideale Angriffsziele. So lassen sich weder die hunderte Kilometer S-Bahn-Netz überwachen, noch die gesamten Bahnanlagen bundesweit – obwohl die Bundespolizei regelmäßig Fernbahnstrecken mit Hubschraubern abfliegt, die auch Nachtsichtgeräte an Bord haben.