Berlin: Körting für Abschaffung der Bezirke

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) würde die Bezirksverwaltung, wie sie jetzt funktioniert, am liebsten auflösen. Allerdings habe keine Partei den Mut, zu fordern: „Dann machen wir aus den Bezirksämtern eben Ortsbeiräte“. Sogar die FDP schrecke davor zurück, sagte Körting gestern bei einer Diskussionsrunde der ehemaligen Expertenkommission des Abgeordnetenhauses „Eine Zukunft für Berlin“. Im Oktober 2005 hatte ein Verwaltungsjurist, der im Auftrag der FDP-Fraktion ein Gutachten vorlegte, die Abschaffung der Bezirke gefordert.

Dies wurde nicht nur von SPD und PDS, CDU und Grünen, sondern auch von vielen FDP-Kommunalpolitikern abgelehnt. Wegen des breiten Widerstands gegen eine zentrale Landesverwaltung wagte der Innensenator gestern die Prognose: „Es wird auch künftig keine sensationellen Änderungen in der Bezirksverwaltung geben und wir müssen sehen, wie wir das Nebeneinander besser organisieren.“ Einige Stadtratsstellen würden noch abgeschafft und die bezirklichen Behörden sollten vereinheitlicht werden. Nach Ansicht Körtings sind die Bezirke aber nur „Außenstellen der Stadtverwaltung“ und stürzten sich auf das wenige, was sie beeinflussen könnten. „Zum Beispiel, Bauvorhaben zu verhindern.“

Vor diesem Diskussionsbeitrag hatte der Verwaltungsfachmann und frühere Kommunalpolitiker Hartmut Bäumer beklagt, dass die durchaus wegweisenden Berliner Reformgesetze und die Realität vor allem in den Bezirken auseinander fielen. Und der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder, kritisierte den „unabgestimmten Aufbau“ der zweistufigen Verwaltung. Dies sei auf Dauer nicht haltbar.

Anlass der Diskussion war der Wunsch der Enquetekommission, mit dem Senat noch einmal über ihre Vorschläge zu reden. Fünf Regierungsmitglieder kamen in den Festsaal des Parlaments, auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er widersprach dem Ex-Kultursenator Volker Hassemer (CDU), dass Berlin als Hauptstadt in Deutschland noch nicht angekommen sei. „Berlin ist für viele Deutsche eindeutig das Zentrum der Republik“, entgegnete Wowereit. Teilweise fehle die nötige „emotionale Haltung“, daran müsse gearbeitet werden. Aber es habe sich bei den Deutschen inzwischen „eine gute Affinität“ zu Berlin entwickelt. Er selbst spreche das Thema bei jedem Auftritt außerhalb der Stadt an.

Wowereit hofft, dass auch „jemand in der Bundesregierung die Hauptstadt zu seinem Projekt macht“. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe das nicht getan. Bei der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne man Hoffnung haben. Leider sei die Berlin-Lobby in den politischen Gremien aller Parteien schwach. Die wenigen Bundestagsabgeordneten aus Berlin hätten in ihren Fraktionen nun mal keine Sperrminorität. Am Ende entspann sich noch ein Streit zwischen Wowereit und Hassemer, ob ein gemeinsames Land künftig Brandenburg (Hassemer) oder Berlin-Brandenburg (Wowereit) heißen solle. Dieses schwer wiegende Problem wurde gestern nicht mehr gelöst.