Berlin : Körting gegen Gesetzes-Lyrik

Viele Normen enthielten überflüssigen Unsinn, findet der Senator Vor Unternehmern berichtete er jetzt über den Bürokratie-Abbau

Cay Dobberke

Für Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist klar: „Die Berliner Verwaltung muss schneller werden!“ Zwei Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, kündigte der Senator gestern vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) an: Noch in diesem Jahr solle jeder Bürger direkt bei der Bundesdruckerei erfahren können, wann ein Ausweis oder Pass fertig ist – über ein automatisches telefonisches Auskunftssystem mit Spracherkennung. Damit würden jährlich 200000 Nachfragen bei den Ämtern überflüssig, sagte Körting. In Marzahn-Hellersdorf sei das System bereits erfolgreich getestet worden.

Außerdem plant Körting, bis Anfang 2005 eine zentrale Einwahlnummer für alle Behörden einzurichten. Ein „Call Center“ soll allgemeine Auskünfte geben und Anrufer gegebenenfalls zu Sachbearbeitern verbinden.

Die Entbürokratisierung und Deregulierung der Berliner Verwaltung sei eine „unendliche Geschichte“, gab der Innensenator zu. Immerhin aber habe der Senat bisher 41 seiner 68 Vorschläge umgesetzt. Gestrichen worden sei zum Beispiel das in der Großstadt unnötige „Feldschutzgesetz“ sowie die Vorschrift zur „Entseuchung von Krankenwagen“ – Hygiene im Krankenwagen sei schließlich „eine Selbstverständlichkeit“. Auch Beiräte für Fischerei, für Statistik sowie für Spätaussiedler und Vertriebene gebe es nicht mehr. Die Bauordnung und das Waldgesetz seien abgespeckt worden. Außerdem hätten Beamte nun weniger Widerspruchsrechte. Der Wegfall langer Beschwerdewege entlaste die Behörden. Wer sich ungerecht behandelt fühle, könne ja klagen, so Körting.

Körting kritisierte ein „Besitzstandsdenken“: Jede Verschlankung der Vorschriften löse Proteste aus. Als Beispiel nannte er das „antiquierte“ Feiertagsrecht. Bisher schreibe es zum Schutz der Kirchenruhe unter anderem vor, dass Tanzlokale am Heiligen Abend ab 17 Uhr nicht mehr öffnen dürfen. „Natürlich muss die Kirchenruhe geschützt werden“, so Körting, „aber warum soll es deshalb keinen Tanz in der Hasenheide geben?“ Von den Kirchen habe er jedoch „empörte Briefe“ erhalten.

Zur „Normenflut“ trage vor allem das Abgeordnetenhaus bei, rügte Körting. Oft seien nur drei von 100 Sätzen in einem Gesetz nötig. Der Rest bestehe aus „symbolischen Ankündigungen“ und „Zielvorstellungen“. Das neue Schulgesetz etwa sei gut, strotze aber vor bedeutungslosem „Lyrik-Unsinn“.

Eine Abschaffung der Bezirksämter lehnte der Senator ab; die Dezentralität habe sich bewährt. Die oft kritisierte Dauer von Baugenehmigungsverfahren liege meistens an „der schwierigen Abwägung öffentlicher und privater Interessen“ und anspruchsvollen Wünschen der Investoren.

Zum Ladenschluss äußerte sich Körting vorsichtshalber „nicht als SPD-Politiker“, sondern nur „als Bürger“: Das Gesetz gehöre abgeschafft.

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