Körting gibt Fehler zu: Berlin noch Monate ohne Polizeichef

Der Posten des Berliner Polizeipräsidenten bleibt vermutlich noch mehrere Monate unbesetzt. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will nicht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vorgehen, das vor zwei Wochen die Ernennung von Udo Hansen gestoppt hatte. Die Ausschreibung selbst solle jedoch nicht komplett neu gestartet werden. Eine Auswahlkommission soll nun Gespräche mit den bisherigen Bewerbern führen und dann die Personalie entscheiden. In dieser Kommission sollen Außenstehende mitwirken, zum Beispiel eine Firma für Personalberatung. Körting sagte, dies alles werde „etliche Wochen“ dauern. So lange wird Vize-Präsidentin Margarete Koppers kommissarisch Deutschlands größte Polizeibehörde weiter leiten. Der bisherige Präsident Dieter Glietsch war Ende Mai in den Ruhestand gegangen. Die Ausschreibung hatte bereits im Dezember begonnen, immer wieder war die Besetzung als intransparent kritisiert worden.

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Der Innensenator gestand am Dienstag Fehler beim Verfahren ein. „Wir haben richtig einen übergekriegt“, sagte Körting dem Tagesspiegel. Das Gericht hatte dem Land Berlin am 12. Juni untersagt, den früheren Präsidenten des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost zum neuen Polizeipräsidenten zu ernennen. Geklagt hatte der unterlegene Mitbewerber, der Berliner Klaus Keese. Keese leitet seit 2003 die Polizeidirektion 1 (Reinickendorf und Pankow). Als Grund nannten die Richter, dass die Innenverwaltung auf das gesetzlich vorgeschriebene Auswahlverfahren mit Interviews verzichtet hatte. Körting sagte am Dienstag, nur Keese und Hansen seien übrig geblieben, die anderen Bewerber hätten die Anforderungen der Ausschreibung nicht erfüllt.

„Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät“, kommentierte der Polizeiexperte der Berliner CDU, Peter Trapp, Körtings Eingeständnis. Es sei nicht auszuschließen, dass Berlin erst 2012 einen neuen Präsidenten habe, sagte Trapp. Die CDU hat gerade einen Antrag im Parlament eingebracht, das Verfahren komplett neu zu starten. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, forderte eine Neuausschreibung nach der Wahl im September durch den neuen Senat. Künast kritisierte, dass „Körting seinen Lieblingskandidaten auf Teufel komm raus jetzt noch durchdrücken will“. 

Eine Neuausschreibung lehnte Körting strikt ab. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte er, dies sei „ungerecht gegenüber den bisherigen Bewerbern“.