Berlin : Körting macht Islamisten den Prozess Innensenator setzt weiter auf Abschiebungen

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Sie machen nur einen Bruchteil der in Berlin lebenden Muslime aus. Politisch werden die gewaltbereiten oder Gewalt predigenden Islamisten aber als so bedrohlich eingeschätzt, dass die Sicherheitsbehörden einen Schwerpunkt darauf setzen, ihren Einfluss zu bekämpfen und sie, wenn möglich, in ihre Herkunftsländer zu schicken. Derzeit läuft „ein halbes Dutzend“ Verfahren gegen Islamisten, die man wegen Unterstützung gewaltbereiter Gruppen abschieben möchte. Dazu kommen 30 Verfahren gegen Ausländer, denen die Behörden die Mitgliedschaft in Organisationen vorwerfen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Das sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung einer Broschüre zum Thema Islamismus.

Zu den Islamisten, denen die Ausweisung droht, zählt jener Prediger einer Kreuzberger Moschee, der die Deutschen aus Sicht der Behörden pauschal verunglimpfte und Selbstmordattentäter gelobt haben soll – das weist der Betroffene zurück. Weiter nannte Körting einen in Berlin gemeldeten Imam, dem kürzlich bei der Rückkehr aus dem Libanon die Einreise verweigert wurde.

Die Mitgliederzahl der islamistischen Gruppen ist in Berlin seit Jahren relativ stabil, sagte Körting. Die meisten Anhänger zählt die türkische „Islamische Gemeinschaft Mili Görüs“. Rund 2900 in Berlin lebende Türken stehen hinter der als nicht gewaltorientiert eingeschätzten Gruppe, führt die von Körting und Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid präsentierte Broschüre aus. Als gewaltbereite Gruppe nennt die Broschüre unter anderem die palästinensische „Bewegung des islamischen Widerstands“ (Hamas), deren Anhänger in Berlin auf 50 geschätzt werden.

Die 40-seitige Broschüre „Islamismus“ kann gratis beim Verfassungsschutz bestellt werden: Telefon 90129-516. lvt

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