Berlin : Körting war über Razzia informiert

Senator: Kannte Termin, aber keine Details

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Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist offenbar doch kurzfristig von den Bundesbehörden über die Großrazzia informiert worden, die Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt am Mittwoch durchführten. Er kannte zwar nicht die Durchsuchungsbeschlüsse im Detail, wie er schon am Donnerstag gesagt hatte. Dass aber im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren Durchsuchungen auch in Berlin stattfinden würden, war Körting bekannt, wie seine Sprecherin Nicola Rothermel am Freitag sagte. Es habe „im Vorfeld“ eine Anfrage gegeben, dass die Berliner Polizei den Bundesbeamten Amtshilfe gebe, auch wurde Körting am Tag vor den Razzien über die Pläne informiert. Damit stellte die Sprecherin Äußerungen des Senators klar, die am Vortag so interpretiert worden waren, als habe er von den Razzien keine Kenntnis gehabt.

Körting hatte am Tag nach den Razzien gesagt, er kenne zwar die Durchsuchungsbeschlüsse nicht, gehe aber davon aus, dass das vom Generalbundesanwalt betriebene Verfahren „ordnungsgemäß“ sei. Zugleich deutete er politische Kritik an den Durchsuchungen an, die nicht nur in der linken Szene als unverhältnismäßig bewertet wurden: „Wir müssen uns hüten, den demokratischen Protest in eine Ecke mit einigen wenigen Straftätern zu stellen“, sagte Körting. „Das wäre verheerend, weil es den demokratischen Protest kriminalisieren würde.“

Unter den Oppositionsparteien ist umstritten, wie genau Körting wohl in die Durchsuchungspläne eingeweiht war. Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann glaubt dem Innensenator, dass er den Wortlaut des Durchsuchungsbefehls nicht kannte. Ratzmann hält es für plausibel, dass der Senator zwar von Durchsuchungsplänen wusste, aber über Details keine Kenntnisse hatte.

Der CDU-Innenpolitiker Frank Henkel hingegen spricht von einem „Ammenmärchen“ und sagt: „Ich halte es für schwer vorstellbar, dass der Innensenator nicht wenigstens informell über die Inhalte unterrichtet wurde.“ Eine Amtshilfe bei so einem Vorhaben sei ohne inhaltliche Information schwer vorstellbar. Dem widersprach Körtings Sprecherin. Es sei „nicht unüblich“, dass kurzfristig und auf diese Weise um Amtshilfe ersucht werde. lvt

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