Berlin : Körting will Beamte nach Vergehen schneller bestrafen

Innensenator plant neues Disziplinargesetz, um Verfahren zu verkürzen. Allein im Schulbereich werden derzeit 100 Fälle bearbeitet

Susanne Vieth-Entus

Beamte sind unkündbar – es sei denn, man kann ihnen hieb- und stichfest Verfehlungen nachweisen. Mühsam ist das und dauert mitunter jahrelang. Dies soll nun anders werden: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will noch im Herbst ein neues Disziplinargesetz vorlegen. Es sieht vor, dass die zeitraubende Trennung in Vorermittlungs- und Untersuchungsverfahren aufgehoben wird. Außerdem sollen minderschwere Fälle nicht mehr an das Verwaltungsgericht übergeben werden. „Gehaltskürzungen etwa kann dann der Behördenleiter per Amtsentscheid verfügen“, erläuterte Körtings Sprecher Peter Fleischmann auf Nachfrage.

Wie zeitaufwändig es ist, Staatsdiener loszuwerden, zeigt das Beispiel des Studienrates Karl-Heinz S., der seit fast drei Jahren bei vollen Bezügen zu Hause sitzt. Eine Elterninitaitive unter Mitwirkung von Günther Jauch hatte dem Pädagogen des Gymnasiums Steglitz unter anderem vorgeworfen, dass er in einer Publikation zur Wehrmachtsausstellung NS-Verbrechen verharmlose. Immer wieder wurden Belastungszeugen gehört – zunächst im Vorermittlungs-, dann nochmals im Untersuchungsverfahren. Zusätzlich gab die Bildungsverwaltung ein Historiker-Gutachten in Auftrag, das die Vorwürfe zur NS-Thematik erhärten sollte. Noch ist ein Ende des Verfahrens nicht in Sicht: Gerade erst hat die Vernehmung der Entlastungszeugen begonnen.

Die geschickte und auf Zeit spielende Verhandlungsführung durch S. und seinen Anwalt Torsten Hippe soll nun einem weiteren Lehrer zugute kommen, der seit November suspendiert ist. Dem Pädagogen Detlef F. wird nach Tagesspiegel-Informationen vorgeworfen, Schüler des Hildegard-Wegscheider-Gymnasiums verängstigt und dazu schlechten Unterricht gegeben zu haben. Hippe hat die Verteidigung von F. übernommen und S. fungiert nach eigenen Angaben in diesem Verfahren als „Rechtsbeistand“.

Hintergrund dieser Suspendierung sind die Beschwerden von Eltern der sechsten Klassen. In Schreiben an das Landesschulamt listeten sie auf, wie F. ihre Kinder schikaniert haben soll. So habe er einen Schüler gezwungen, an den Papierkorb zu kommen und einen nicht vorhandenen Kaugummi auszuspucken, obwohl der Schüler versichert hatte, keinen Kaugummi, sondern eine Zahnspange im Mund zu haben. F. soll Hausaufgaben abgefragt haben, die er nie aufgegeben hatte. Eltern, die seinem Unterricht beiwohnten, hatten Probleme, so etwas wie einen roten Faden zu erkennen. Zudem soll es die Elfjährigen „angeekelt“ haben, dass sich F. immer wieder über unästhetische Themen wie das Verzehren von Leichenteilen oder Würmern in Extremsituationen ausließ. Schließlich wussten sich die Eltern nicht anders zu helfen, als ihre Kinder nicht mehr in den Unterricht von F. zu schicken.

Nach Angaben der Bildungsverwaltung sind S. und F. nur zwei von 100 aktuellen Disziplinarverfahren, die Lehrer betreffen.

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