Berlin : Körting will keine Sondereinheit gegen Schleuser

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Innensenator Erhart Körting (SPD) hält es nicht für nötig, zur Bekämpfung der osteuropäischen Schleuserkriminalität eine Sondereinheit beim Landeskriminalamt (LKA) einzurichten. Die zuständige Abteilung „LKA 22“ habe schon in den vergangenen Jahren eine „anerkannt gute Arbeit“ geleistet, sagte Körting in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. Seit 2001 habe dies zu 25 Ermittlungsverfahren im Bereich des VisaMissbrauchs von Ukrainern geführt. Diese fänden sich auch im so genannten Wostok-Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) wieder.

In diesem BKA-Papier wird, wie berichtet, Berlin als ein Zentrum illegaler Schleusungen in Deutschland identifiziert. Nach Meinung Körtings hat es aber „keiner Berichte des BKA bedurft, um das zu erkennen“. Neben der Schleuserkriminalität mit Hilfe von Reiseschutzpässen spielen nach Darstellung des Innensenators auch fingierte Einladungen eine große Rolle. So kämen seit 2004 vermehrt Chinesen nach Berlin, „die sich hier angeblich mit deutschen Sprachkursen auf ein Studium vorbereiten“. za

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