Berlin : Körting will Prediger weiter abschieben

Imam trotz Gerichtsurteil „Gefahr für Sicherheit“

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Der gerichtliche Erfolg des ehemaligen Imams Yakup T. am Montag schützt den muslimischen Prediger nicht davor, dass das Land Berlin ihn weiterhin abschieben möchte. Dass T. jetzt laut Gericht nicht mehr als „Hassprediger“ bezeichnet werden darf, ändere nichts an der bisherigen Linie der Ausländerbehörde und von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), sagte Körtings Sprecherin Henrike Morgenstern am Dienstag. Bei der Ausweisung gehe es um andere Maßstäbe als bei einer zivilrechtlichen Frage, wie sie zuvor vom Landgericht Potsdam entschieden worden war. Das Gericht hatte dem ZDF untersagt, den früheren Imam der Mevlana- Moschee weiter als „Hassprediger“ zu bezeichnen. Laut Gericht basierte die Bewertung auf einer grob vereinfachten, unzulässigen Zusammenfassung einer Predigt.

Die angestrebte Ausweisung des Imams, die die Innenverwaltung mit verschiedenen Äußerungen Yakup T.s begründet, ist davon nicht berührt, sagt Körtings Sprecherin: „Wir halten an unserer Ansicht fest, dass er die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet.“ So habe Yakup T. bei einer Kundgebung am Kreuzberger Oranienplatz vor zwei Jahren islamistische Selbstmordattentäter verherrlicht. Gegen die Ausweisung hatte der Prediger geklagt, das Bundesverfassungsgericht wies den Streit an das Berliner Verwaltungsgericht zurück. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers ist noch nicht abzusehen, wann der Fall entschieden wird. Dem Vernehmen nach soll es noch im Mai zu einer Verhandlung kommen.

Burhan Kesici vom Vorstand der Islamischen Föderation, die die Mevlana- Moschee betreibt, sagte gestern, dass der Imam „in der nächsten Zeit nicht wieder arbeiten wird“. Das habe aber nichts mit Vorbehalten seitens der Föderation zu tun, die vielmehr von seiner Unschuld überzeugt sei. Er habe jetzt aber das Rentenalter erreicht. Zudem hätte sich infolge der Auseinandersetzung „seine Zukunftsplanung geändert“. sve/lvt

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