Berlin: Körting will Terror-Überwachung ausweiten

Anhänger militanter islamistischer Gruppen in Berlin müssen sich darauf einstellen, dass die Sicherheitsbehörden künftig noch genauer verfolgen, was sie tun und mit wem sie über was sprechen. „Wir werden die Beobachtung ausweiten“, kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Sonnabend im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. Nach den vereitelten Anschlagsplänen von London müssten nun auch die Berliner Behörden Konsequenzen ziehen: „Wir werden unsere Informationsbeschaffung ausweiten“, sagte der Innensenator.

Die Ereignisse von London seien auch für die deutschen Sicherheitsbehörden „ein Riesengrund zur Besorgnis“. Körting plant nun, Mitarbeiter aus anderen Bereichen abzuziehen und die Kräfte stärker darauf zu konzentrieren, zum Beispiel polizeibekannte Anhänger von militanten Gruppen wie Hamas oder Hisbollah zu beobachten. Dazu zählt auch die Überwachung von deren Telefongesprächen.

Zwar haben die Berliner Sicherheitsbehörden derzeit keine Erkenntnisse, dass in der Stadt ähnliche Anschlagspläne wie in London geschmiedet werden. Aber es gebe auch in Berlin kleinere Gruppen und Einzelpersonen, die sich jederzeit in eine terroristische Infrastruktur einbinden ließen, wenn sie zum Beispiel von Hisbollah-Führer Nasrallah um logistische Unterstützung gebeten würden, sagt Körting. Deswegen müsse gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten die Überwachung Verdächtiger ausgeweitet werden.

Schärfere Sicherheitsbestimmungen hält Körting auf lange Sicht auch an den Flughäfen Berlins und Deutschlands für unvermeidbar. „Der Umgang mit dem Handgepäck wird nicht mehr so sein wie früher“, sagt der Senator. Er plädiert dafür, die Mitnahme von Getränkeflaschen, Cremedosen oder sonstigen Behältnissen, in denen gefährliche Substanzen versteckt werden können, im Passagierraum „generell zu unterbinden“ – und zwar nicht nur auf sogenannten Risikostrecken in die USA oder nach Großbritannien, wie es im Moment praktiziert wird, sondern auf allen Flügen. Denn wenn die Überwachung auf bestimmten Strecken zunehme, würden Terroristen auf andere Strecken ausweichen. „Die Zeiten, in denen man fünf Minuten vor dem Einchecken noch mit dem Handgepäck am Schalter auftauchen konnte, sind vorbei“, sagt Körting. Darüber hinaus macht sich der Senator dafür stark, auch in den Flugzeugen noch stärker auf Gefahrenabwehr zu setzen. So sei es ohne großen Aufwand möglich, in neue Flugzeuge separate Eingänge zum Cockpit einzubauen, damit von den Passagieren niemand direkten Zugang zum Piloten habe.

Schnelle Konsequenzen fordert der Innensenator zudem bei der Entwicklung der geplanten bundesländerübergreifeden Antiterror-Datei. „London zeigt überdeutlich, dass wir diese Datei brauchen“, sagt Körting. Diese auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützte internationale und für alle Bundesländer zugängliche Datensammlung von Terrorverdächtigen und deren Kontaktpersonen dürfe nicht von Bundesländern wie Niedersachsen blockiert werden, denen die geplante Datensammlung nicht weit genug geht, sagt Körting. Das führe nur dazu, dass man dann gar kein Instrument zur Hand habe, um potenzielle Terroristen ausreichend zu überwachen, warnt der Senator.