Berlin : Körting will weniger Beamte

Innensenator: Angestellte sollen Staatsdiener ersetzen

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Zehn Beamtenlaufbahnen können im Berliner Öffentlichen Dienst vom kommenden Jahr an nicht mehr eingeschlagen werden. Unter anderem wird es künftig keinen neuen Weinkontrolleur, Gesundheitsaufseher oder Lebensmittelkontrolleur im mittleren Dienst mehr als Beamte geben. Diese Posten sollen dann von Angestellten ausgefüllt werden, so hat es die SPDPDS-Koalition bereits im Frühsommer beschlossen.

Ohnehin möchte Innensenator Ehrhart Körting die Zahl der Beamten in Berlin verringern und ihre Tätigkeiten nur noch auf hoheitliche Aufgaben beschränken: Bei Polizei, Feuerwehr und Justiz hält der Innensenator den Beamtenstatus weiterhin nach dem Grundgesetz für notwendig. Lehrer hingegen möchte der Innensenator in der Zukunft nicht mehr verbeamten; dies sei nicht zwingend. In anderen Bundesländern gebe es längst nicht so viele verbeamtete Lehrer wie in Berlin. Insgesamt arbeiten hier rund 75 000 Beamte, darüber hinaus beschäftigt das Land 75 000 Angestellte und Arbeiter.

Körting möchte mittelfristig das öffentliche Dienstrecht reformieren. Derzeitige Beamte hingegeben müssen nicht um ihren Status fürchten. „Sie genießen Vertrauensschutz“, sagt seine Sprecherin Henrike Morgenstern. Hintergrund der Überlegungen ist, dass das Land enorme Kosten für die Versorgungen pensionierter Beamter aufbringen muss. Der PDS-Abgeordnete Marian Krüger spricht von Altlasten durch die „Verbeamtungswellen der Großen Koalition“. Denn in den neunziger Jahre wurden unter anderem Tausende Lehrer verbeamtet. Dies war nach Auffassung des Senats kurzfristig kostengünstiger: Anders als bei Angestellten konnte man so die Beiträge für die Rentenversicherung sparen. Gezahlt werden muss erst, wenn der Beamte im Ruhestand ist. Beamtenrechtsexperten gehen aber davon aus, dass bei einer rechtzeitigen Vorsorge die Beamtenpensionen nicht teurer sind als die der Angestellten. sik

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