Berlin : Körting: Wir brauchen nicht so viele Länder

Ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung

Ulrich Zawatka-Gerlach

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) macht sich für eine Neugliederung der Bundesländer stark. „Alle ernsthaften Politiker sagen, dass ein Europa der Regionen größere Einheiten braucht“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Außerdem stärke eine geringere Zahl von Ländern, die finanzkräftiger und verwaltungsmäßig effektiver seien, den Föderalismus in Deutschland – „ein Föderalismus der Fußkranken macht keinen Sinn.“

Der Innensenator unterstützt deshalb den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), die verfassungsmäßigen Hürden für die Neugliederung der Länder zu senken. Das Grundgesetz schreibt dafür getrennte Volksabstimmungen in den an einer Fusion beteiligten Ländern vor. Das Instrument der Volksabstimmung solle beibehalten werden, forderte Körting. Eine Veränderung der Grenzen innerhalb Deutschlands bedürfe einer hohen Legitimation. Aber es müsse verhindert werden, dass der kleinere, bevölkerungsarme Fusionspartner eine Neugliederung blockiere. Körting schlug vor, bei einer Fusions-Volksabstimmung die getrennte Stimmauszählung abzuschaffen. „Die Bevölkerung im neu zu gründenden Land soll gemeinsam entscheiden.“ Oder die Volksabstimmung werde bundesweit durchgeführt.

Körting wies darauf hin, dass es seit Gründung der Bundesrepublik nur eine erfolgreiche Neugliederung gab: Baden-Württemberg. Bei der Volksabstimmung 1996 über Berlin-Brandenburg fand sich zwar in Berlin eine Mehrheit von 53,6 Prozent, aber in Brandenburg votierten nur 36,3 Prozent für die Fusion. Nach Meinung Körtings stellt sich die Fusionsfrage vor allem für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, aber auch für das kleine Saarland. Auch kann er sich einen Nordstaat vorstellen, eine Fusion von Berlin, Brandenburg und Pommern oder gar eine Allianz aller ostdeutschen Länder.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte sich zurückhaltend zu Körtings Idee. Eine Änderung des Grundgesetzes sei nicht geeignet, um Länderfusionen zu erleichtern. Entscheidend sei die Teilhabe der Bevölkerung an einer Neugliederung.

0 Kommentare

Neuester Kommentar