Kohlendioxid-Speicher unter der Erde : Rot-Rot geht auf Abstand zu CO2-Endlagern

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierung lehnt einen bundesweiten Alleingang bei der CCS-Technologie und umstrittenen Kohlendioxid-Endlagern entschieden ab. Das haben Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke) am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel klargestellt. Zuvor hatte das schwarz-gelbe Bundeskabinett nach monatelangem Verzug kurzfristig ein CCS-Bundesgesetz verabschiedet, mit dem die Abscheidung von Kohlendioxid (CO2) in Braunkohle-Kraftwerken und die unterirdische Verpressung geregelt wird. Brandenburg will dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen, weil es Bundesländern ausdrücklich einen Verzicht auf CCS und unterirdische Kohlendioxid-Endlager einräumt, gegen die es massive Proteste von Bürgerinitiativen gibt.

Die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in denen es große Speicherstätten gibt, lehnen CCS ab. „So kann nationale Energiepolitik nicht aussehen, so funktioniert es nicht“, sagte Platzeck. „Brandenburg selbst ist kein Speicherland. Wenn aber CO2-Speicherung in Deutschland nicht möglich ist, kann man das Thema abhaken.“ Allerdings rechne er damit, dass in die Debatte über Konsequenzen des Atomausstieg für Deutschlands Energieversorgung noch einmal „Dynamik kommt“. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) stellte klar, dass die Landesregierung auf Grundlage eines solchen Bundesgesetzes „kein eigenes Landesgesetz“ verabschieden wird, um CCS zu ermöglichen. „Wir schlagen keinen Sonderweg ein.“

In Südbrandenburg plant der Energiekonzern Vattenfall ein von der EU gefördertes CCS-Demonstrationskraftwerk und will von dort das Klimagas in die Lagerstätten in Ostbrandenburg pumpen.

Mit den Aussagen der Koalitionsspitzen stellt sich nun auch Rot-Rot auf ein Scheitern der CCS-Technologie ein. Die hatte Rot-Rot bislang vorangetrieben, wogegen es besonders bei den Linken heftige Widerstände gibt. Die SPD hatte die Erforschung von CCS aber im Koalitionsvertrag durchgedrückt. Daher will Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nicht recht an einen Kurswechsel glauben: „Mal sehen, ob die Koalition nicht einknickt, wenn Vattenfall richtig Druck macht.“ Es sei „wunderbar“, dass CCS nun „fast tot“ sei. Dagegen forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Köppen Brandenburg auf, CCS im Alleingang entwickeln zu lassen: „Brandenburg hat die Chance, die Technologieführerschaft zu übernehmen.“ Die Landesregierung müsse nun „Farbe bekennen, sie ist am Zuge“, sagte CDU-Energieexperte Steeven Bretz. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. „Die Anwendung steht doch erst am Schluss.“

Vattenfall hält indes an seinen Plänen fest, wie eine Konzernsprecherin bekräftigte. Das Gesetz trage nicht dazu bei, die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen. „Die letzte Messe ist aber nicht gesungen, Bundestag und Bundesrat sind jetzt am Zug“, sagte die Sprecherin. Die märkischen CCS-Gegner dagegen glauben noch nicht an einen Erfolg und setzen ihren Protest fort: In Neutrebbin im Oderbruch ist ein „Ostermarsch gegen CO2-Endlager“ geplant.