• Kollwitzkiez: Sanieren ohne zu verdrängen Streit zwischen Thierse und Projektentwickler

Berlin : Kollwitzkiez: Sanieren ohne zu verdrängen Streit zwischen Thierse und Projektentwickler

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In seinem Wahlkreis in Prenzlauer Berg hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) Stimmung gemacht gegen die von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (ebenfalls SPD) betriebene Sanierungspolitik. Projektentwickler Rainer Bahr, um dessen Bauvorhaben am Wasserturmplatz es geht, wirft Thierse vor, ihn wider besseren Wissens zu diffamieren. Bahrs Firma Econcept will drei Wohnblöcke mit insgesamt 110 Wohnungen umstrukturieren. Zwei Aufgänge mit 20 darum gruppierten Wohnungen sollen abgerissen, ein neuer Block errichtet sowie die verbleibenden Gebäude um Dachwohnungen aufgestockt und mit Fahrstühlen ausgestattet werden.

Der Bundestags-Vize, der selbst im Kiez wohnt, hatte zum Kampf gegen die Verdrängung der Altbewohner durch Modernisierung und anschließende Mieterhöhung aufgerufen. Sein Vorwurf, Pankows Baustadtrat Michail Nelken (Linkspartei) habe nicht genug Vorsorge zum Schutz der Mieter getroffen, traf aber den Falschen. Denn bis Anfang 2009 war der Bereich Sanierungsgebiet unter der Hoheit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Während Nelken damals die „soziale Verdrängung“ kritisierte, würdigte Junge-Reyer den Kollwitzkiez als beispielhaftes Modell für eine behutsame Stadtsanierung ohne Verdrängung.

So wirft Stadtrat Nelken Thierse zwar vor, eine „reine Wahlkampfveranstaltung“ organisiert zu haben, ist sich mit ihm aber darin einig, dass die Neubebauung „überflüssig“ sei. Verhindern wird man sie wie auch den Abriss kaum können, mit einem Bebauungsplan, dessen Aufstellung vom Bezirk beschlossen wurde, kann man sie eventuell aber verkleinern. Allerdings wurde 2007 für das Grundstück als Sanierungsziel noch Flächensicherungs- und Neuordnungsbedarf festgelegt. Und die Sicherung auch der hier bisher nicht erreichten Sanierungsziele sei eine „vorrangige Aufgabe“, heißt es bei der Senatsverwaltung.

Bahr wirft Thierse vor, seine Erläuterungen ignoriert zu haben. Die 70 neu geplanten Wohnungen sollen den Verbleib der Altmieter zu unveränderten Konditionen finanzieren, so der Econcept-Chef. Gegenüber diesen will er sich verpflichten, für fünf Jahre auf modernisierungsbedingte Mieterhöhungen zu verzichten. Eigenbedarfskündigungen sollen für zehn Jahre, bei über 70 Jahre alten Mietern auf Lebenszeit ausgeschlossen werden. Die älteren Bewohner der abzureißenden Gebäudeteile will Bahr zu gleichen Mietbedingungen in die anderen Gebäude umsiedeln: „Hier von Verdrängung zu sprechen, ist eine Unverschämtheit.“ Am 9. September stellt er sein Projekt im Stadtplanungsausschuss vor. Rainer W. During

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