Kommende Landtagswahl in Brandenburg: Knappes Duell zwischen SPD und CDU steht bevor

Noch vier Monate. Brandenburg, seit 1990 von SPD-Ministerpräsidenten regiert, steuert auf eine der spannendsten Landtagswahlen zu: Denn nun läuft am 14. September wohl alles auf ein knappes Duell zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten hinaus, nachdem die CDU im lange „roten Brandenburg“ nach der Bundestagswahl letzten Herbst am Sonntag nun auch die Kommunalwahl im Lande gewann, wenn auch mit dünnem Vorsprung vor der SPD. Was bedeutet das für die Landtagswahl am 14.September? Eine Analyse.

CDU im Angriff

Die märkische Union ist wieder da. Ziel der CDU sei, bei der Landtagswahl stärkste Kraft zu werden, sagte Generalsekretärin Anja Heinrich. „Das ist möglich, wenn wir nicht selbstherrlich werden.“ Brandenburg ist ein Flächenland. Deshalb hat insbesondere der Sieg bei der Kommunalwahl, die die Union mit 24,8 Prozent vor der SPD mit 24,5 Prozent gewann, für die CDU strategische Bedeutung. Die Zuwächse zeigen, dass die Union wieder an den Brandenburger Themen dran sind, etwa mit der Kritik an der vermurksten Polizeireform im Land einen Nerv trifft.

Auch das Abschneiden bei der Europawahl, bei der die märkische Union gegen den Bundestrend zulegte, ist ein Indiz – und wichtig für das Selbstbewusstsein der Partei. „Es zeigt, dass wir nicht nur vom Merkel-Bonus profitieren“, sagte Heinrich, die sich zum Umgang mit der AfD nicht festlegen wollte. Hochburgen der CDU sind das von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann regierte Brandenburg an der Havel, wo die Christdemokraten 37,3 Prozent holten, und Elbe-Elster im tiefen Süden mit 35,1 Prozent. Am schwächsten ist die CDU in Potsdam, wo die Partei nur auf 15,5 Prozent kam.

Angeschlagene SPD

Für Dietmar Woidke, den Parteichef und SPD-Ministerpräsidenten, und seine Partei geht es nun um alles. Erst das Fiasko bei der Bundestagswahl, nun die Niederlage bei der Kommunalwahl. Der Sieg bei der Europawahl, die die Genossen erstmals seit Ewigkeiten gewannen, ist ein schwacher Trost. Mit dem Verlust von Cottbus an die CDU ist die SPD in keiner der vier kreisfreien Städte Brandenburgs mehr stärkste Kraft. Dabei hatte dort Bildungsministerin und Vizeparteichefin Martina Münch – auch als Ministerin umstritten – für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert. Allerdings bleibt die SPD stärkste Kraft in acht Kreistagen (CDU 6, Linke 4). Und die Genossen bauen darauf, dass Brandenburgs Bevölkerung – so war es auch diesmal – bei Wahlen differenziert, wie Generalsekretärin Klara Geywitz sagte. Vor allem aber setzen die Genossen nun alles auf auf den Spitzenkandidaten Dietmar Woidke und seinen Amtsbonus: „Er ist der mit Abstand bekannteste und populärste Politiker“, sagte Geywitz.

Ein bisher unkalkulierbares Risiko für die SPD ist, wie sich das BER-Desaster – auch in Verantwortung des früheren Regierungschefs und langjährigen Vize-Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck – bei der Brandenburg-Wahl auswirken wird. Bei der Bundestagswahl und bei der Kommunalwahl waren keine direkten Zusammenhänge ablesbar. Wie knapp es werden könnte, zeigte eine Auswertung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, das das Kommunalwahlergebnis auf die Wahlkreise der Landtagswahl umrechnete. Bliebe dieser Trend, würde die CDU 18 Direktwahlkreise holen, die SPD 17, die Linken 9.

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Schwindende Linke

„Wir können mehr“, reagierte Partei- und Fraktionschef Christian Görke, der die Linken als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird. Nach der Bundestagswahl sind die Linken nun auch bei der Europa- und Kommunalwahl auf Platz drei hinter die CDU zurückgefallen, sie verloren im Schnitt vier Prozent, wie Görke sagte. Selbst in den bisherigen Hochburgen Potsdam, Barnim und Frankfurt/Oder, wo die Linken stärkste kommunale Kraft sind, mussten die Linken – seit 2009 in der Regierung – herbe Verluste einstecken. Für seine Partei geht es nun darum, ob nach der Landtagswahl Rot-Rot fortgesetzt werden kann. „Wir können auch Opposition.“

Gründe, FDP, AfD und kleinere Parteien

Die Grünen haben bei der Kommunalwahl fast überall zugelegt, wie Parteichef Benjamin Raschke sagte. Hochburgen sind das Berliner Umland, in Kleinmachnow holte die Partei 20 Prozent, in Falkensee 19,7 Prozent, in Potsdam elf. Selbst in berlinfernen Regionen wie der Prignitz, wo das Ergebnis gegenüber 2008 verdoppelt werden konnte. Bei der Landtagswahl erwarte man weitere Zuwächse – auch wegen des BER-Themas, wo gerade eine Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn anläuft. Für die Landtagswahl ist mit der Alternative für Deutschland, die in Brandenburg vom konservativen Publizisten Alexander Gauland geführt wird, ein neuer Spieler auf dem Feld – mit 8,5 Prozent bei der Europawahl, 3,9 Prozent bei der Kommunalwahl. In  Frankfurt/Oder holte die AfD 11,9 Prozent.