Berlin: Kommentar: Richtungsentscheidung

Die Berliner Grünen stehen vor einem Neuanfang. Nach dem kurzen Intermezzo in der Regierung und dem Scheitern der Ampelgespräche müssen sie ihre Oppositionspolitik neu definieren. Und das ist keine leichte Aufgabe, sich neben einem starken Mitte-Rechts-Block von FDP und CDU zu profilieren. Besonders, weil die Grünen immer noch auf der Suche nach dem eigenen Profil sind. Schaffen es die Grünen, nicht in alte "Kinderkrankheiten" zu verfallen und sich beleidigt aus der linken Ecke zu Wort zu melden? Eine Linksaußen-Politik will die Fraktion nicht machen, und eine "Oppositions-Koalition" mit CDU und FDP ist genauso verpönt.

Was liegt dazwischen? Ein Konzept, das eine irgendwie moderne, linke Politik des neuen Jahrzehnts widerspiegelt - genau daran mangelt es. Metropolendebatte, Modernisierungsdiskussion: Das sind die globalen Schlagworte, die die Partei die letzten Jahre von Links bis Realo verfolgen. Diese Auseinandersetzung muss der Landesverband so schnell wie möglich weiterführen.

Die Grünen reden von Nachhaltigkeit, von ökologischen Stadtprogrammen, von der Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs, von Dachbegrünungsprogrammen und Solarenergie: Können sie damit neue Wähler gewinnen? Jenseits der AL-Wählerschaft der achtziger Jahre gibt es viele Grünen-Anhänger aus der New Economy. Die wollen eine Politik, die auf ein verändertes Wirtschaftsleben reagiert. Und was bietet die Partei denen, die neu in Berlin angekommen sind? Alte Kiez- und Stadtteilpolitik?

Die Aufstellung der Grünen-Landesliste für die Bundestagswahl im Januar ist für die Berliner Grünen deshalb richtungsweisend. Reformkurs oder altlinke Programmatik? Bei den Grünen offensichtlich keine Generationenfrage, sondern eine Geschlechterfrage. Die Modernisierer-Frauen Künast, Fischer, Eichstädt-Bohlig auf der einen Seite, auf der anderen Seite Antikriegs-Politiker Ströbele und der ostdeutsche Bündnispolitiker Schulz. Die Mitglieder werden über die Liste abstimmen - und zugleich entscheiden, wohin die Berliner Grünen gehen.

sib