Berlin: Kommission empfielt 100 000 Mark mehr pro Jahr wegen erhöhten Sachmittelkosten

Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sollen pro Jahr pauschal 100 000 Mark mehr erhalten. Das sieht eine Empfehlung der unabhängigen Fraktionskommission vor, wie deren Vorsitzender Hartmut Friedrich am Mittwoch mitteilte. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass durch die personelle Verkleinerung des Parlaments von 206 auf 169 Abgeordnete höhere Aufwendungen für Sachmittel notwendig sind. Zugleich soll der Zuschuss für jeden Abgeordneten um 477 Mark im Monat angehoben werden. Auf Grund der Verkleinerung des Parlaments sinkt jedoch der jährliche Zuschuss für die vier Fraktionen CDU, SPD, PDS und Grüne von 12,4 auf 12,3 Millionen Mark. Bislang erhielt jede Fraktion einen Grundbetrag von 840 000 Mark. Weiterhin wurden pro Mandatsträger 45 384 Mark gezahlt. Außerdem erhalten die beiden Fraktionen PDS und Grüne einen Oppositionszuschlag von jeweils 445 000 Mark im Jahr, der sich nicht ändern soll.