Kommissions-Empfehlung: Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin?

Das Bundesverteidigungsministerium soll nach dem Vorschlag einer Expertenkommission radikal verkleinert werden und komplett von Bonn nach Berlin umziehen. Wie aus Parlamentarierkreisen zu erfahren war, schlägt die von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzte so genannte Weise-Kommission in einem internen Papier zur „Spitzengliederung BMVg“ vor, dass es künftig auf Ministeriumsebene nur noch 1350 Beschäftigte am Standort Berlin geben solle. Bislang arbeiten im Ministerium rund 3200 Offiziere, Beamte und Angestellte, davon 2700 am Standort Bonn. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag, die Kommission habe bislang noch keinen Bericht vorgelegt. Es handele sich um „interne Überlegungen aus den Reihen der Strukturkommission“, die nicht mit der Leitung des Hauses abgestimmt seien. Die Frage stehe „derzeit nicht auf der Tagesordnung“.

Stefan Liebich, Mitglied der Linkspartei im Verteidigungsausschuss und Vorsitzender der Landesgruppe Berlin, begrüßte den Vorschlag. „Der Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin wäre ein wichtiger Schritt, den Komplettumzug aller Ministerien endlich in Angriff zu nehmen“, sagte Liebich.

Auch der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hält die Empfehlung für richtig. Mit einem Umzug ließen sich „viele Reibungsverluste vermeiden und viel Geld und Kohlendioxid sparen, weil die permanenten Shuttle-Flüge zwischen den beiden Standorten entfielen“. Allerdings gibt Nouripour zu bedenken, dass ein Totalumzug wegen des Berlin/Bonn-Gesetzes nicht möglich sei. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, bezweifelt, dass ein Umzug Geld spart. Eine komplette Behörde zu verlegen, koste eher Geld.