Kommunale Energieversorgung : Berlin braucht ein Stadtwerk

Nur mit kommunalem Strom und Gas kann die Stadt auf Preise und die Klimapolitik Einfluss nehmen, sagt Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller (SPD). Ein Plädoyer für ein neues Berliner Stadtwerk.

Michael Müller
Michael Müller (SPD) ist seit 2011 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Zuvor war er Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und SPD-Landeschef.
Michael Müller (SPD) ist seit 2011 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Zuvor war er Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und...Foto: dpa

Zur Stadt von morgen gehört eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung. Bis 2050 soll Berlin CO2-neutral sein, das ist ein ehrgeiziges Ziel der SPD/CDU-Koalition. Um das zu erreichen, müssen Erzeugung, Verteilung und Verbrauch von Strom, Gas und anderen Energieträgern den klimapolitischen Anforderungen angepasst werden – gleichzeitig wirtschaftlich sein und für die Verbraucher bezahlbar bleiben. Denn die Energieversorgung ist eben auch ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Machbar ist das nur, wenn die öffentliche Hand in Berlin wieder mehr Verantwortung übernimmt, energiewirtschaftlich tätig wird und auf die Strom- und Gasnetze zugreift, die derzeit noch von privaten Unternehmen betrieben werden. Der Senat hat dafür das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ gegründet und ins Rennen um die Netzkonzessionen geschickt.

Berlin will in Zukunft selbst entscheiden, wie in intelligente Netze investiert, die dezentrale Versorgung und die Energiewende sichergestellt werden. Wer die Energienetze als zentralen Teil der städtischen Infrastruktur begreift, kommt um die Gründung eines kommunalen Berliner Stadtwerks nicht herum. Dafür gibt es aus meiner Sicht unterschiedliche Varianten.

1. Die Tochtergesellschaft eines starken landeseigenen Unternehmens, beispielsweise der Berliner Stadtreinigung (BSR), könnte Ausgangspunkt eines Stadtwerks sein. Das ist allerdings problematisch, weil die Gebührenfinanzierung im Kerngeschäft der BSR und die neuen, im Wettbewerb stehenden Geschäftsfelder sauber auseinander gehalten werden müssen.

2. Die Berliner Energieagentur (BEA) wird Plattform des Stadtwerks. Sie produziert jetzt schon mit vielen Blockheizkraftwerken und Fotovoltaikanlagen erneuerbare Energie und arbeitet erfolgreich als Energiedienstleister und -effizienzberater. Allerdings hat die Energieagentur zur Hälfte private Anteilseigner, was der Idee eines ausschließlich öffentlichen Stadtwerks entgegensteht.

3. Es wird eine neue, hundertprozentig landeseigene Gesellschaft gegründet. Dieser Weg, davon bin ich überzeugt, bietet den größten Spielraum für eine kreative Gestaltung der Berliner Energiepolitik. Seit vielen Jahren erfolgreich arbeitende Akteure sollten an diesem Stadtwerk beteiligt werden, dann haben wir die besten Chancen, das große und für Berlin einmalige Projekt zu realisieren.

Denn landeseigene Unternehmen wie BSR, Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Wasserbetriebe und Wohnungsbaugesellschaften haben große Kompetenzen für den Netzbetrieb, für Vertriebsstrukturen und die Energieproduktion. Die Berliner Energieagentur und die Stadtgüter könnten ihre Potenziale ebenfalls einbringen. Schon vorhandene Kapazitäten für eine klimafreundliche Stromproduktion lassen sich so einbeziehen. Auf den Berliner Stadtgütern im brandenburgischen Umland stehen jetzt schon Windkraftanlagen, für die es umfangreiche Ausbaupläne gibt. Allerdings sind, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden, noch schwierige Fragen zu beantworten. Unter anderem: Wo können wir dezentral erzeugte Energie in das kommunale Netz einspeisen und mithilfe neuer Technologien auch speichern? Wie entwickeln wir eine intelligente und flexible Infrastruktur, die sich den sich ständig ändernden Bedürfnissen der Energieverbraucher anpassen kann? Mit dem Zugriff auf die Netze und einem Stadtwerk in Landeshand könnten wir darauf leichter Antworten geben.

Letztlich wird das Berliner Stadtwerk nicht nur ein neuer, städtischer Grundversorger sein, sondern eine Kooperationsplattform für kommunale Betriebe, lokale Energiegenossenschaften – und natürlich für die Bürgerinnen und Bürger, die mitgestalten sollen. Um das zu erreichen, muss das Stadtwerk nicht nur in Landeseigentum sein, sondern auch transparent arbeiten. Wir entscheiden heute über eine öffentliche Investition, die uns eine finanzielle Rendite sichert, verbunden mit umweltpolitischem Einfluss und sozialer Verantwortung.

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