Kommunale Wohnungen : Senat stoppt weiteren Verkauf

Der Berliner Senat hat das Aus für die Verkaufspläne bei der Wohnungsbau- gesellschaft Mitte (WBM) verkündet. Es sollten 10.000 bis 15.000 städtische Wohnungen an private Investoren verkauft werden.

Berlin - Der Grund für die Verkaufspläne: Die Wohnungsbaugesellschaft ist von der Insolvenz bedroht. Nun sollen nur noch 3000 Wohnungen verkauft werden, sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Stefan Liebich. Das heißt, die Linkspartei hat sich im Streit mit der SPD um die Verkaufspläne durchgesetzt.

Die 3000 zu verkaufenden Wohnungen verteilen sich auf 1700 Wohnungen der Dammwegsiedlung und weitere 1300 Wohnungenan, die der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE gehören. "Die Wohnungen bleiben damit Eigentum der öffentlichen Hand, was die Linkspartei.PDS ausgesprochen begrüßt", sagte Liebich.

Laut Liebich habe man noch einmal das Sanierungskonzept der mit 1,2 Milliarden Euro verschuldeten WMB überprüft. Dabei habe sich herausgestellt, das das Konzept noch nicht stimmig sei. Bis Ende 2006 müsse die rot-rote Koalition ein Gesamtkonzept für die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorlegen.

Die Linkspartei hatte sich angesichts der klammen WBM strikt dagegen gewehrt, dass die Gesellschaft zur Sanierung bis zur Hälfte ihres Wohnungsbestandes von knapp 30.000 Wohnungen verkaufen will. Berlin brauche auch in Zukunft einen Grundbestand von rund 260.000 bis 280.000 kommunaler Wohnungen, um sozial schwachen Mieter Wohnraum geben zu können, hieß es.

Auch die SPD-Fraktion hatte sich gegen weitere Verkäufe positioniert. Fraktionschef Michael Müller zog zwischenzeitlich jedoch in Erwägung, ob es nicht sinnvoller sei, die gesamte WBM zu verkaufen. Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) war mit dem Verkauf von bis zu 10.000 Wohnungen einverstanden gewesen. (tso/mhz/dpa)

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