Berlin : Kommunales Wahlrecht ab 16 – aber erst nach einem Eklat

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Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen dürfen in Zukunft auch 16 und 17-Jährige wählen. SPD und Linkspartei, Grüne und FDP haben die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen gestern im Abgeordnetenhaus beschlossen. Dafür wurde die Verfassung geändert. Das neue Wahlrecht gilt nicht nur für junge Deutsche, sondern für alle EU-Angehörigen, die in Berlin wohnen.

Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nur mit Ach und Krach zustande. Bei der ersten namentlichen Abstimmung, die elektronisch vorgenommen wurde, wies der Computer nur 92 identifizierbare Ja-Stimmen und eine „anonyme“ Zustimmung aus. Das reichte nicht. Der Ältestenrat des Parlaments wurde zwei Mal einberufen, um die Panne zu klären. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Radebold erklärte, er habe mitgestimmt, aber sein Name stehe nicht auf der maschinellen Abstimmungsliste. Der SPD-Abgeordnete Holger Rogall gab zu Protokoll, er habe an der Abstimmung noch in letzter Minute teilnehmen wollen, aber dies sei ignoriert worden. Die CDU glaubte das alles nicht. Zumal sich herausstellte, dass acht Sozialdemokraten an der Abstimmung nicht teilgenommen hatten; darunter der Parlamentspräsident Walter Momper. Eine organisatorische Schlamperei.

Trotzdem wurde die Abstimmung wiederholt und die Union verließ protestierend den Saal. Der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer sprach von „Manipulation“ und der CDU-Generalsekretär Frank Henkel von einer „Volkskammer-Mentalität“. Die Union will rechtliche Schritte prüfen. Auch der FDP-Fraktionschef Martin Lindner, der den Vorwurf der Manipulation für die Vier-Fraktionenmehrheit zurückwies, konnte die Wogen nicht glätten. Im zweiten Anlauf kam die Verfassungsänderung mit 97 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zustande. In Niedersachsen wurde das kommunale Wahlrecht ab 16 schon 1996 eingeführt. Es folgten Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, NRW und Sachsen-Anhalt. za

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