• Potsdamer Neueste Nachrichten
  • Bootshandel
  • Qiez
  • zweitehand
  • twotickets
  • Berliner Köpfe
  • wetterdienst berlin

Kommunalisierung des Stromnetzes : Koalition unter Strom

19.08.2012 00:00 Uhrvon
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).Bild vergrößern
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). - Foto: ddp

Die SPD und die CDU sind uneins über die Kommunalisierung des Stromnetzes. Soll die öffentliche Hand am Berliner Stromnetz beteiligt sein? Jetzt hat der Finanzsenator einen Zeitplan aufgestellt - und der setzt die Parteien ziemlich unter Druck.

Die Zeit drängt: Noch im August will der Senat den Entwurf für neue Strom- und Gaskonzessionsverträge beschließen und dem Parlament zur Beratung vorlegen – verbunden mit ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Kriterien fürs Vergabeverfahren, das im Oktober beginnen soll.

Doch SPD und CDU sind sich überhaupt nicht einig, ob sich die öffentliche Hand am Berliner Stromnetz beteiligen soll. Am Gasnetz sind beide Parteien nicht interessiert. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert aber eine Kommunalisierung des Stromvertriebs „zu 100 Prozent“ und geht davon aus, „dass sich die CDU bewegen wird“.

Die Christdemokraten sehen bisher aber keinen Grund, warum die Konzession für den Stromvertrieb, die Ende 2014 ausläuft, nicht weiter privat betrieben werden sollte.

Am besten wie bisher von Vattenfall. Außerdem haben sich die Thüga AG, die Alliander AG, Envia Mitteldeutsche Energie, Stadtwerke SchwäbischHall und State Grid International beworben.

Der von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) festgelegte Zeitplan setzt die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus unter Druck. Deren Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“ will sich nicht noch einmal vor vollendete Tatsachen stellen lassen wie bei der Teilausschreibung des S-Bahnrings durch den Senat. „Vor den Herbstferien wollen wir einen Vorschlag für die Konzessionsvergabe vorlegen“, sagte der Vorsitzende der AG, Daniel Buchholz, dem Tagesspiegel.

Die Komplettübernahme des Stromnetzes wäre den Sozialdemokraten zwar am liebsten, doch eine öffentlich-private Partnerschaft mit kommerziellen Betreibern ist nicht vom Tisch. Solche Kooperationsmodelle müssten in der Ausschreibung des Netzes rechtssicher offengehalten werden. Buchholz warnt vor den Fallstricken des Vergaberechts. „Klagerisiken sollten wir von vornherein ausschließen.“ Außerdem muss der Senat bei einer Beteiligung des Landes viel Geld in die Hand nehmen, um dem privaten Eigentümer Vattenfall das Stromnetz abzukaufen. Selbst eine 25-prozentige Beteiligung wie in Hamburg dürfte schon eine dreistellige Millionensumme kosten, die aus den Erlösen des Stromvertriebs refinanziert werden müsste.

Aber vorerst hat die SPD die Rechnung ohne den Koalitionspartner CDU gemacht. Bei einer vertraulichen Koalitionsrunde am Freitag gingen beide Seiten ergebnislos auseinander. Weitere Expertentreffen sollen folgen.

Eines müssen aber auch die Christdemokraten in Rechnung stellen: das Volksbegehren des „Berliner Energietischs“, mit dem ein Gesetz „für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung“ notfalls auch gegen Rot-Schwarz durchgesetzt werden könnte. In diesem Fall müsste der Senat kommunale Stadtwerke und eine landeseigene Netzgesellschaft gründen. Zwar hat der Senat am vergangenen Dienstag dem Abgeordnetenhaus empfohlen, diese Initiative abzulehnen, aber der SPD-Fraktionschef Saleh signalisierte anschließend die „große Sympathie der SPD“ für das Anliegen des Energietischs. Der koalitionsinterne Streit ums Stromnetz geht damit in die nächste Runde.

Sie wollen wissen, was in Berlin läuft? Gönnen Sie sich an jedem Werktag 5 Minuten Lesespaß! Geben Sie hier einfach Ihre E-Mail-Adresse an, um den Newsletter ab morgen zu erhalten.

  • Berlin to go: täglicher Newsletter
  • morgens um 6 Uhr auf Ihrem Handy
  • von Chefredakteur Lorenz Maroldt
weitere Newsletter bestellen Mit freundlicher Unterstüzung von Babbel
Altersvorsorge

Altersvorsorge

Welche Vorsorge-Optionen gibt es? Und welche Maßnahmen sind wirklich sinnvoll? Präsentiert von unserem Partner CosmosDirekt klären wir offene Fragen.

Diese und weitere Informationen zum Thema Altersvorsorge finden Sie auf unserer Themenseite.

Folgen Sie unserer Berlinredaktion auf Twitter:

Tanja Buntrock:
Karin Christmann:


Robert Ide:


Sigrid Kneist:


Anke Myrrhe:


Hier twittert die Stadtleben-Redaktion des Tagesspiegels. Tipps und Trends, Themen und Termine - alles, was die Stadt bewegt:



Machen Sie mit und verlinken Sie Ihre morgendlichen Fotos mit dem Hashtag #gmberlin. Oder schicken Sie Ihre Fotos wie gewohnt an leserbilder@tagesspiegel.de! Wir freuen uns auf Ihre Bilder!


Die ersten Ergebnisse sehen Sie in unserer Fotostrecke.


Tagesspiegel lokal

Kreuzberg Blog

Berlin ist Kreuzberg. Und umgekehrt. Kaum ein anderer Berliner Bezirk wird so stark mit der Hauptstadt in Verbindung gebracht wie Kreuzberg. Was die Kreuzberger bewegt, viele Kiezgeschichten und Meinungen lesen Sie im hyperlokalen Projekt des Tagesspiegels.
Zum Kreuzberg Blog


Ku'damm-Blog

Alle reden vom neuen Aufschwung am berühmten Berliner Kurfürstendamm. Wir zeigen die Fortschritte, aber auch Schattenseiten der Entwicklung in der westlichen Innenstadt und stellen die Menschen dort vor. Machen Sie mit beim Ku'damm-Blog!
Zum Ku'damm-Blog


Pankow-Blog

Pankow boomt. Das Gebiet nördlich vom Prenzlauer Berg wächst rasant. Zu DDR-Zeiten lebten hier vor allem Diplomaten, Funktionäre und Künstler; nun kommen Familien aus dem Prenzlauer Berg hinzu. Eine interessante Mischung. Wir berichten, wie sich das alte Pankow verändert und wer es verändert. Und wir erzählen Geschichten aus der Zeit vor 1989. Die sind spannender als jeder Krimi.
Zum Pankow-Blog


Wedding Blog

Der Wedding lebt. Nur wie? Finden wir es heraus, gemeinsam. Wir: die Leser und die Journalisten des Tagesspiegels. Wir schreiben: Ein Blog über den Wedding. Den alten. Den neuen. Den guten. Den schlechten. Und den dazwischen. Früher Bezirk, bis heute Ereignis. Machen Sie mit beim Wedding Blog!
Zum Wedding Blog


Zehlendorf Blog

Zehlendorf – fein, langweilig, reich? Denkste! Wir hinterfragen gemeinsam mit Jugendlichen, Erwachsenen, Prominenten Klischees und schreiben spannende Geschichten aus dem Stadtteil: über Menschen, lokale Politik und ein Lebensgefühl mit Wasser und Wald. Schreiben Sie mit am Zehlendorf Blog!
Zum Zehlendorf Blog

Umfrage

Kirche und Senat planen Neubauten auf Friedhöfen. Sind Sie dafür?

Service

Empfehlungen bei Facebook

Nachrichten aus den Bezirken

Weitere Themen

Der Tagesspiegel im Sozialen Netz

Veranstaltungen im Tagesspiegel

In unserem Verlagsgebäude finden regelmäßig Salons, Vorträge und Debatten statt, zu denen wir Sie herzlich einladen.
Unser HTML/CSS Widget (statisch)

Erleben sie mit tagesspiegel.de die ganz besonderen Veranstaltungen in Berlin und Umgebung. Hier können Sie sich Ihre Tickets zum Aktionspreis sichern.

Weitere Tickets...